Samstag, 24. Februar 2024

Berlin
Politiker warnen vor Russland-Spionage durch die AfD

Politiker in Berlin warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen sowie vor Spionage durch Abgeordnete der AfD.

14.02.2024
    Das AfD-Logo mit Delegierten davor bei der AfD-Europawahlversammlung im August 2023
    Politiker warnen vor Russland-Spionage durch die AfD. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Der Grünen-Politiker von Notz erklärte, für die AfD sei das autokratische Russland die Alternative für Deutschland. Es stehe zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische sei. Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter meinte, die AfD wirke als verlängerter Arm Russlands. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Abgeordnete oder deren Mitarbeiter, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen hätten, diese weitergäben.
    Hintergrund der Debatte ist unter anderem die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert extremistische Bestrebung. Ihr Vorsitzender Gnauck ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.