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Politiker wollen Hürden senken

Das geltende Zuwanderungsrecht gibt ausländischen Fachkräften ein Daueraufenthaltsrecht, wenn sie mehr als 85.500 Euro pro Jahr verdienen. Doch mit dieser Regelung konnten nur 900 Ingenieure aus dem internationalen Raum in Deutschland Fuß fassen. Nun macht sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann für eine Absenkung der finanziellen Hürden stark.

Von Michael Engel | 23.06.2008
    Laserzentrum Hannover. 270 Menschen arbeiten in der wissenschaftlichen Einrichtung. Darunter 60 Gastwissenschaftler aus 40 Ländern: Sie kommen aus China, Japan, Australien, USA. Eine Aufenthaltserlaubnis, so Michael Botts, ist für diese Mitarbeiter kein Problem.

    "Wir müssen eine Einladung schicken, damit sie erst mal ein Einreisevisum bekommen. Nachdem sie hier sind und einen Vertrag vorlegen können, dann erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis. Arbeitserlaubnis. Alles natürlich zeitbefristet. Aber wir haben da keine großen Schwierigkeiten. "

    Das Laserzentrum ist eine Ausnahme. Verdienstgrenzen spielen hier keine Rolle. Anders sieht es in mittelständischen Unternehmen und in der Industrie aus. Ausländische Akademiker, die dort arbeiten wollen, müssen mindestens 85.500 Euro Brutto im Jahr verdienen, um ein Daueraufenthaltsrecht zu bekommen. Doch mit dieser Regelung, so der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, könne man nicht genügend Fachkräfte nach Deutschland holen. Seit Inkrafttreten der Zuwanderungsbestimmungen kamen lediglich 900 ausländische Akademiker.

    "Da meine ich, dass wir da runter müssen. Zunächst einmal auf etwa 5.200 pro Monat. Dann sollte man auch ein Daueraufenthaltsrecht bekommen. Und sogar noch weiter runter, auf 3.600, mit einem befristeten Aufenthaltsrecht für drei Jahre. Und wenn man dann noch in Lohn und Brot ist, dann würde man auf ein Daueraufenthaltsrecht erweitern können. "

    Schünemann will die Idee jetzt in den Bundesrat tragen und noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag stellen. Zugleich sollen die Hürden auch für Selbstständige aus dem Ausland gesenkt werden. Bisher lag das sogenannte "Mindestinvestitionsvolumen" bei 500.000 Euro. Nach den Vorstellungen Schünemanns sollte es auf 250.000 Euro halbiert werden. Außerdem will man ausländischen Akademikern Ergänzungsstudiengänge anbieten. Vielfach werden deren Abschlüsse in Deutschland nämlich nicht anerkannt.

    "Da geht es darum: Wenn man zum Beispiel ein abgeschlossenes Elektrotechnik-Studium hat, und dies aber im Ausland erworben hat, allerdings die Voraussetzungen nicht so hoch sind, dass es hier in Deutschland anerkannt wird, dann kann man einen Ergänzungsstudiengang an der entsprechendenden Fachhochschule oder Universität dann auch ablegen. Es kommt ganz darauf an, wie viel Vorwissen man schon hat. Und welche Scheine zusätzlich noch nötig sind. In der Regel vier Semester kann man als Ergänzungsstudium dann noch dranhängen und hat dann einen anerkannten Abschluss, mit dem man dann auch in seinem früheren Beruf wieder tätig werden kann. Denn oft hat man es so, dass gerade diejenigen, die einen solchen hochwertigen Abschluss haben, Taxifahrer oder auch andere Arbeiten hier machen und das ist natürlich verschenktes Potential. "

    Schon im vergangenen Jahr hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan für die Absenkungen der Jahresverdienstgrenzen geworben, um mehr ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, stieß dabei allerdings auf den Widerstand beim Koalitionspartner SPD mit Verweis auf die arbeitslosen Fachkräfte im Inland. Mittlerweile jedoch ist der Fachkräftemarkt in Deutschland wie leergefegt. CDU-Minister Schünemann rechnet sich gute Chancen für seine Bundesratsinitiative aus. Denn der Druck auf die Politik wächst. Nach Angaben des Vereins Deutscher Ingenieure können derzeit 22.000 offene Ingenieursstellen nicht besetzt werden.