Dienstag, 07. Dezember 2021

PolitikerwechselKabinett beschließt Karenzzeit

Ein schneller Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft wird künftig erschwert. Das Bundeskabinett hat heute eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden müssen die Politiker künftig die Bundesregierung um Genehmigung bitten. Lobbycontrol und Transparency International fordern schärfere Regeln.

04.02.2015

Aktivisten von "lobbycontrol" demonstrieren am 20.03.2014 vor dem Kanzleramt in Berlin für eine Karenzzeit für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft.
Nach Ansicht von Lobbycontrol hätte die Karenzzeit länger ausfallen müssen. (Maurizio Gambarini, dpa picture-alliance)
Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig feste Regeln einhalten. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, nach dem amtierende oder ehemalige Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre ihre Pläne melden müssen.
Die Entscheidung über eine Erlaubnis für einen Wechsel auf einen bezahlten Job oder eine andere Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes trifft dann die Regierung auf Grundlage einer Empfehlung eines beratenden Gremiums. Wenn diese einen Interessenkonflikt sieht, kann sie eine Karenzzeit von zwölf, im Ausnahmefall von bis zu 18 Monaten verhängen.
Anti-Lobbyismus-Organisationen: Fristen zu kurz
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hatte sich vor der Kabinettsentscheidung für eine deutlich schärfere Regelung ausgesprochen. Im Deutschlandfunk sagte Stegner, Politiker würden nicht am Hungertuch nagen, wenn sie zwischen den Ämtern eine längere Pause einlegen müssten. "Aber mit der Union war nicht mehr drin."
Auch Kritiker wie die Organisationen Lobyycontrol und Transparency International halten die in dem geplanten Gesetz enthaltenen Fristen für zu kurz. Die Deutschland-Vorsitzende von Transparency International, Edda Müller, sagte gestern ebenfalls im Deutschlandfunk, ein schneller Wechsel von Volksrepräsentanten in die Wirtschaft sei "schädlich für unsere Demokratie".
Besondere Aufmerksamkeit erhält der Kabinettsbeschluss auch im Zusammenhang mit dem möglichen Wechsel der parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU). Sie will offenbar bereits zum 1. September zur Spitze des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) wechseln. Mit einer offiziellen Entscheidung des VKU-Vorstandes über die Personalie wird am Nachmittag gerechnet.
(fwa/kis)