Regierungskrise in Frankreich
Politikexperte Seidendorf sieht Präsident Macron vor einer Nagelprobe

Der Politikwissenschaftler Seidendorf sieht Staatspräsident Macron angesichts des Haushaltsstreits in Paris vor einer Nagelprobe.

    Emmanuel Macron steht vor einem Mikrofon und spricht mir gestikulierenden Händen. Hinter ihm sind die deutsche und die europäische Flagge zu erkennen.
    Der französische Präsident Emmanuel Macron (IMAGO / / Felix Zahn)
    Er rechne nicht mit einer Mehrheit im französischen Parlament für die geplanten Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro, sagteder stellvertretende Direktor des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg im Deutschlandfunk. Laut französischer Verfassung sei der Präsident zwar sehr mächtig und könne einen neuen Premierminister ernennen. Zur Machtprobe komme es jedoch, wenn Gesetze verabschiedet würden.
    Premierminister Bayrou hatte kürzlich angekündigt, im Streit um seine Sparpläne die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Die Nationalversammlung wird in zehn Tagen abstimmen. Geplant sind Einsparungen von rund 44 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen zwei Feiertage gestrichen und Sozialleistungen im kommenden Jahr nicht angehoben werden.
    Seidendorf erklärte, bei der Arbeitsgesetzgebung und der Rente habe Macron Reformen durchgesetzt. Es sei es aber nicht gelungen, den Staatshaushalt zu sanieren. Anders als in Deutschland habe Frankreich hohe Schulden aus der Corona-Zeit. Wichtige Reformen seien verschlafen worden, etwa bei den Verwaltungsstrukturen, dem Sozialstaat oder in der Bildung.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.