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Politikwechsel an der Elbe?

Mit Disko-Musik und begeistertem Klatschen versuchen sich die Anhänger der Hamburger CDU für die letzten Stunden des Bürgerschaftswahlkampfs in Stimmung zu bringen. Im nüchternen Congress Centrum am Dammtorbahnhof haben sich 1200 Zuhörer zur Abschlussveranstaltung versammelt.

Von Werner Nording | 23.02.2008
    Der 52-jährige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust muss kämpfen, denn seine absolute Mehrheit wird er nicht verteidigen können. Die CDU muss sich darauf vorbereiten, wie in Niedersachsen und Hessen auch in Hamburg Stimmen zu verlieren. Laut den jüngsten Umfragen könnten die Christdemokraten auf 40 Prozent abrutschen. Das wären sieben Prozent weniger als bei der Wahl 2004.

    Zu ungewöhnlich war die Situation vor vier Jahren, als der oft als "Sunnyboy" betitelte Bürgermeister ohne große Vorrede seinen Innensenator Ronald Schill feuerte und damit Freund und Feind beeindruckte. Von Beust hatte die Koalition aus CDU, Schillpartei und FDP in der Hansestadt platzen lassen, weil er sich von Schill erpresst fühlte. Der als Richter Gnadenlos bekannt gewordene Rechtspopulist hatte den Bürgermeister quasi gezwungen, sich öffentlich zu seiner Homosexualität zu bekennen, die dieser als reine "Privatsache" behandelt wissen wollte. Die Wähler dankten von Beust seinen politischen Mut damals mit der absoluten Mehrheit. Jetzt beschwört der Bürgermeister die Zuhörer und warnt vor der rot-grünen Gefahr, wie er sagt.

    "Pass auf Hamburg, und glaub nicht, es geht alles automatisch weiter so, denk daran, was passieren kann, wenn, was ich für völlig unwahrscheinlich halte, man muss die Gefahr zeugen, Rot-Grün wieder Oberhand gewinnen sollte. Pass auf Hamburg. Ich sage, kein Zurück zu Rot-Grün, sondern weiter erfolgreich mit der Union, meine Damen und Herren."

    Aus Berlin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla in die Hansestadt gekommen. Der Ton wird rauer und der CDU weht der Wahlwind an der Elbe hart ins Gesicht. Das Thema Innere Sicherheit, mit dem Schill 2001 fast 20 Prozent der Stimmen geholt hat, spielt in Hamburg weiter eine große Rolle. "Null Toleranz gegenüber Gewalt", ruft Merkel den Gästen zu. Was nützten Subventionen für Theater, wenn die Menschen Angst hätten, mit Bus oder Bahn dorthin zu fahren. Es gehe nicht an, dass nur noch der ins Theater komme, der sich ein Taxi leisten könne. Auch Themen wie neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sind für die Hamburger wichtig. Mit 23.000 neuen dauerhaften Stellen allein im letzten Jahr sei die Hansestadt bundesweit spitze, betont von Beust in jeder Wahlkampfrede. Der Hafen brumme. Die Stadt sei eine Gewinnerin der Globalisierung. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel ist stolz, dass der Unionspolitiker von Beust Hamburg vorangebracht habe:

    "Da müssen wir durch unsere Beispiele wie wir es tun zeigen, dass es sich lohnt. Das tut Ole von Beust hier in Hamburg mit seinen Leuten, die wachsende Stadt, die wachsende Hansestadt, eine beliebte Stadt, die weit über die Grenzen Deutschlands bekannt ist, das soll so bleiben, und deshalb muss Ole von Beust hier weiter bleiben, und das tut die Christlich Demokratische Union überall, und deshalb ist es richtig, dass wir heute hierher gekommen sind und zu Beginn eines Wahlkampfes, bei dem ich möchte, dass zum Schluss Ole von Beust nicht nur der alte Bürgermeister ist, sondern auch der neue und werden ihn dabei unterstützen, lieber Ole."

    Die SPD hat es geschafft, Altbundeskanzler Gerhard Schröder an die Elbe zu locken. Dieses Mal ist das Congress-Centrum überfüllt, 2000 Gäste sind gekommen, sogar auf den Fluren werden noch Monitore aufgebaut, damit jeder den Auftritt des Basta-Kanzlers verfolgen kann. Schröder und sein früherer Kulturstaatsminister Michael Naumann genießen beim Einzug das Bad in der Menge. Der 66-jährige Naumann hatte sich als Spitzenkandidat der Hamburger SPD in die Pflicht nehmen lassen. Nach dem bis heute nicht geklärten Stimmenklau bei der Wahl eines geeigneten Bürgermeister-Kandidaten drohten die Genossen im Chaos zu versinken. Die Zuschauer sind Naumann für dessen Engagement dankbar. Jeder will ihm und Schröder die Hand schütteln. Es ist ein Triumphzug, wie ihn die SPD in der Hansestadt lange nicht mehr erlebt hat. Gerhard Schröder tut seinem Freund Michael Naumann mit seinem Wahlkampfauftritt in Hamburg einen Gefallen. Lässig, die rechte Hand in der Hosentasche, steht er am Rednerpult, ein Manuskript braucht der Niedersachse nicht. Mal ironisch, mal kämpferisch heizt er die Stimmung an. Die Zuhörer merken: Der hat nichts verlernt. Die Hamburger SPD ist wieder da, ruft der Altkanzler in den Saal und bringt damit das neue Selbstbewusstsein der Partei auf den Punkt.

    "Ich möchte gerne dabei sein, wenn am 24. Februar hier eines klar ist: Der Senat von Ole von Beust ist Geschichte, und Michael Naumann wird Erster Bürgermeister dieser tollen Stadt."
    Schröder und Naumann verbindet die Herkunft aus kleinen Verhältnissen. Beide sind ohne Väter aufgewachsen, beide haben sich im Leben durchboxen müssen und etwas erreicht. Naumann hat sich als Mitherausgeber der "Zeit" beurlauben lassen, um für seine Partei als Spitzenkandidat zu kämpfen. Seit zehn Monaten tourt der Professor der Politischen Wissenschaften unermüdlich durch die Stadtteile. Mittlerweile kennen ihn mehr als 90 Prozent der Hamburger. Doch Naumann ist anders als der Polit-Profi Schröder, noch fast ein Amateur. Bedächtig, beinahe ängstlich, geht er ans Rednerpult, als ob ihm der Auftritt vor so vielen Menschen peinlich wäre. Als er die Hände zur Siegerpose über dem Kopf verschränkt, wirkt das steif und einstudiert. Seine Rede liest er vom Blatt ab, manchmal verhaspelt er sich. Naumann lebt mittlerweile in großbürgerlichen Verhältnissen, doch auf den Straßen und Plätzen hat er die dunklen Seiten Hamburgs kennen gelernt, wie er sagt. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit ist zu seinem wichtigsten Wahlkampfthema geworden.

    "Die Menschen vor den Suppenküchen, wie in der Weimarer Republik, ich habe sie gesprochen, die Mütter, die ihren Kindern keinen Winteranorak kaufen können, die Rentner, die sich die Fahrt in die Innenstadt dreimal überlegen müssen, die Blinden, denen dieser Senat in einem Akt allergrößter Kaltherzigkeit das Blindengeld gestrichen hat. Wir müssen es endlich zur Kenntnis nehmen, in dieser schönen großen reichen Metropole lebt jedes vierte Kind in Armut. Ich will ein anderes Hamburg, und ich weiß, wir werden das schaffen."

    Mit eisernem Siegeswillen beschwört Naumann die Zuhörer. Nach dem fulminanten Ergebnis der SPD in Hessen spüren die Hamburger Genossen Rückenwind. Seit der letzten Bürgerschaftswahl hat Naumann laut jüngsten Umfragen den Anteil der SPD von 29 auf 35 Prozent der Stimmen verbessert. Doch ob das für den ersehnten Politikwechsel reicht? Die Parteianhänger sind auf jeden Fall optimistisch, dass ihr Kandidat am morgigen Wahlsonntag gut abschneidet.

    "Er war gestern bei 35 Prozent, vielleicht 38 Prozent, 37 oder 38 Prozent wird er kriegen, 40 Prozent, 42 Prozent, 45 Prozent."
    Die Grünen, die in Hamburg Grün Alternative Liste oder kurz GAL heißen, haben sich in einer Schulaula zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz versammelt. Die GAL ist in der Hansestadt mit gut zwölf Prozent bislang die drittstärkste politische Kraft. Seit 2001 sitzen die grünen Parlamentarier aber in der Bürgerschaft auf den harten Oppositionsbänken. Dieses Mal wollen sie endlich wieder mitregieren. Zumal die GAL gleich von zwei Seiten umworben wird. Die SPD will mit ihr von Beust ablösen, die CDU braucht einen starken Partner, um weiter den Bürgermeister stellen zu können. Deshalb hatte von Beust laut und öffentlich über das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene in Deutschland nachgedacht. Ein Platz im Geschichtsbuch wäre dem CDU-Politiker damit jedenfalls sicher, und bei seinen Parteifreunden bräuchte der Bürgermeister für dieses Bündnis auch keine Überzeugungsarbeit zu leisten.

    O-Ton Umfage: "Also es gibt Schlimmeres.

    Ja das wäre eigentlich eine gute Alternative zu dem Bestehenden, denke ich, obwohl es sehr ungewöhnlich ist, dass die CDU sich zu so was entschließt.

    Ich denke es wird Zeit, irgendwann wird das ohnehin mal kommen, und wenn Hamburg da Vorreiter spielt, warum nicht.

    Wenn es nötig ist ja, würde eine ganz gute Politik bei rauskommen, wenn es sein muss."
    Lange hatte auch die Grünen-Spitzenkandidatin Christa Götsch mit einem schwarz-grünen Bündnis kokettiert.

    "Natürlich wollen wir mitgestalten, wir wollen wieder mitgestalten, wir wären doch blöd, wenn wir das nicht wollten, ich kann überhaupt keinen verstehen, der in ein Parlament geht und nicht sagt, ich will mitregieren, aber wir sind nicht beliebig und wir sind auch nicht beliebig zu haben, ich bin hier auch für eine Klarheit, erst mal Grün, Präferenz ist Rot-Grün, aber liebe Leute, wenn es gilt, eine große Koalition zu verhindern, dann werden wir auch keine Gespräche verhindern."

    Auch für den Alt-68er und Grünen-Mitgründer Jo Müller ist Schwarz-Grün eine ganz klare politische Option.

    "Das ist eine realistische Notwendigkeit, ich glaube ja nicht, dass es eine rot-grüne Mehrheit gibt, weil es der SPD einfach schlecht geht in Hamburg, und dann wird verhandelt werden müssen, und dann wird sich zeigen, dass es eine realistische, machbare Möglichkeit gibt, Schwarz-Grün durchzusetzen."
    In diesem Fall würde von Beust das Experiment wagen und versuchen, die erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland auf die Beine zu stellen. Weil aber ein mögliches schwarz-grünes Bündnis bei den Stammwählern der GAL zunehmend auf Skepsis stieß, zeigten die Hamburger Grünen der CDU drei Wochen vor der Wahl völlig überraschend die kalte Schulter. Diese grüne Notbremsung ist wohl auf die resolute Hamburger Parteichefin Anja Hajduk zurückzuführen, die schon lange einen klaren Kurs fahren wollte.

    "Es ist richtig, wenn die Grünen eine klare Richtungsaussage machen, und die bedeutet für Grüne, dass die rot-grüne Schnittmenge größer ist als die schwarz-grüne, und das kann man auch ruhig zugeben, und es wird uns im Wahlkampf helfen, wenn wir das sagen."

    Ob der plötzliche Strategiewechsel der GAL tatsächlich hilft, bleibt abzuwarten. Die Grünen haben sich für alle Fälle trotz ihrer jüngsten Absage an die CDU ein Hintertürchen offen gelassen. In jedem Fall muss eine Landesdelegiertenversammlung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, fährt allerdings bei Wahlveranstaltungen harte Geschütze gegen die CDU und ihren Bürgermeister Ole von Beust auf.

    "Ich finde er hat es jetzt genug getrieben, er hat uns Schill zugemutet, er hat uns Kusch zugemutet, und jetzt sagen wir: Kusch, husch husch ins Körbchen Ole, wir wollen Dich entsprechend ablösen."
    Ole ablösen würde in der Hansestadt auch gerne die Linke, die nach Meinungsumfragen bei neun Prozent liegt. Mit den Wahlerfolgen in Bremen, Hessen und Niedersachsen hat die Linke auch im Westen Fuß gefasst. In Hamburg will die Partei das vierte westdeutsche Landesparlament erobern. 2004 war die damalige PDS in der Hansestadt nicht zur Bürgerschaftswahl angetreten. Jetzt peilt Dora Heyenn, die Hamburger Spitzenkandidatin der Linken, sogar ein Ergebnis von zehn Prozent plus x an.

    "Wir gehen davon aus, dass wir in Hamburg drittstärkste Partei werden, und wenn man eins und eins zusammenzählen kann, heißt das, wir werden um die zehn Prozent liegen. Wir haben eine gesunde Skepsis gegenüber GAL und SPD. Was die jetzt im Wahlkampf vertreten ist ja das, was wir schon die ganze Zeit im Wahlkampf sagen. Und wenn wir unsere Politik, die wir in unserem Sofortprogramm niedergeschrieben haben, wenn wir die umsetzen können, dann tun wir es, wir tun es im Zuge einer Tolerierung."
    Für eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linken steht der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann aber nicht zur Verfügung. Anders als Kurt Beck sagt Naumann ein klares Njet, damit das auch die Kommunisten in der Links-Partei verstehen, wie er schmunzelnd hinzufügt.

    "Mit der Linkspartei wird es kein Taktieren geben, kein Koalieren, kein Tolerieren, ich rufe Ihnen und vor allem den Freunden und der DPP, die in dieser Liste sind, das zu, was sie sicher noch gut verstehen, njet, auf deutsch nein."

    In Hamburg schütteln die Genossen den Kopf über Parteichef Kurt Beck. Der hatte diese Woche laut über eine Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Unterstützung durch die Linke nachgedacht. Frau Ypsilanti wollte sich in Hamburg dazu nicht äußern. Sie strebe weiter eine Ampelkoalition in Wiesbaden an, beschied die SPD-Spitzenkandidatin den Journalisten.

    "Ich halte nach wie vor fest daran, dass ich mich weiter um die FDP bemühe, auch wenn es ihr nicht gefällt, werde ich nächste Woche Gespräche anbieten der FDP, ich möchte eine Ampelkoalition in Hessen haben, und alles weitere werden wir nächste Woche beraten, ich danke Ihnen."
    Naumann steht für eine mögliche Wahl durch die Linken in der Bürgerschaft nicht zur Verfügung. Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat fährt eine klare Linie.

    "Also erstens mit der personellen Zusammensetzung hätte ich doch schon arge Schwierigkeiten, Kandidaten, die Postillen herausgeben, in denen ehemalige RAF-Mitglieder ihre Briefe veröffentlichen, ist ein Problem, das andere ist, viele von denen stammen buchstäblich aus politischen Sekten, es ist eine Selbsterfahrungsgruppe, das ist das Eine. Das andere ist, das Programm ist nachweisbar in wesentlichen Punkten abgeschrieben, nicht etwa umgekehrt, von Programmpapieren des DGB und im übrigen auch von alten Forderungen, die wir weiter aufrechterhalten, von uns. Dass die sich jetzt gewissermaßen selbst erfinden als Vertreter sozialdemokratischer Grundpositionen, ist lachhaft."
    Dabei hätte eine rot-rot-grüne Koalition in Hamburg viele gemeinsame Themen. Angefangen beim Mindestlohn über das Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr, kostenloses Essen in Kitas oder die Abschaffung von Bildungs- und Studiengebühren. Die Linken warten auch in Hamburg ab. Ihr Sprecher Berno Schuckart hält sich mit Kritik an SPD und Grünen aber nicht zurück.

    "Wie glaubwürdig seid Ihr mit Euerm sozialen Gesäusel, wenn die Bereitschaft, die Mehrheitsverhältnisse auch im Parlament zu nutzen, um ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen, schnöde abgewiesen wird. Wie Herr Naumann und Frau Götsch wollen Sie Ihre sozialen Ankündigungen bei den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen umsetzen?"
    Seit Wochen im Straßenwahlkampf unterwegs ist auch der FDP-Spitzenkandidat Hinnerk Fock. Nur 65.000 Stimmen reichen im Stadtstaat Hamburg aus, um die Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Seit 1978 hat das die FDP bei zehn Bürgerschaftswahlen aber nur dreimal geschafft. 2004 sackten die Liberalen sogar auf nur 2,8 Prozent der Stimmen ab. Seit einigen Wochen sehen die Demoskopen die Elb-FDP wieder bei fünf Prozent. Der 64 Jahre alte Parteichef und Spitzenkandidat Fock, der gern eine gelbe Fliege zum dunklen Blazer trägt, konnte sein Glück kaum fassen.

    "Die Fünf, die dicke, fette Fünf meine Damen und Herren, wir sind in der Bürgerschaft. Noch etwas belegt diese Umfrage erneut, was wir schon wussten, aber was immer klarer wird: Die CDU wird ihre absolute Mehrheit verlieren, sie braucht einen starken Partner, sie braucht die FDP."
    Ob die Liberalen tatsächlich wieder in die Bürgerschaft einziehen, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall hat sich die FDP auf die CDU als Koalitionspartner festgelegt und allen anderen Koalitionsmöglichkeiten eine Absage erteilt. Der Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust freut sich darüber,

    "dass die FDP sich entschieden hat, an unserer Seite gegen Rot-Grün zu kämpfen, man sieht in Hessen, was passiert, wenn die Wähler sich so entscheiden, man hat einen Schwebezustand, der sehr lange dauern kann."

    Und eine Regierungsbildung verhindert. Sollte die FDP scheitern oder Schwarz-Gelb keine Mehrheit haben und auch Rot-Grün nicht alleine den Bürgermeister wählen können, wäre in Hamburg rein rechnerisch auch eine Große Koalition denkbar. Allerdings stimmt auch in Hamburg die Chemie zwischen SPD und CDU nicht. Jahrzehntelang haben die Sozialdemokraten im Hamburger Rathaus geherrscht, die CDU hatte nichts zu bestellen. Das hat die Union noch nicht vergessen, heißt an der Partei-Basis.

    "Also die SPD, wie die da rumpöbeln und machen, könnte ich mir mit Ole überhaupt nicht vorstellen. Die Roten haben 35 Jahre nichts beschickt hier bei uns in Hamburg, und das wird auch nichts."
    Auch Rot-Rot-Grün dürfte nach der Wahl in Hamburg rechnerisch möglich sein. Ob die Dämme brechen und die Hamburger SPD im Falle des Falles - dann sicher ohne Michael Naumann und Christa Götsch - den Bürgermeister wie in Hessen mit den stimmen der Linken wählen lassen würde, kann heute niemand sagen.
    Geht man nach den derzeitigen Meinungsumfragen, sind die gefürchteten hessischen Verhältnisse auch in Hamburg nicht auszuschließen. Die SPD liegt bei 35 Prozent, die Grünen bei zehn.
    So wie es aussieht dürfte die CDU von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust zwar ihre absolute Mehrheit verlieren, aber stärkste Fraktion in der Bürgerschaft bleiben. Weil von Beust dann einen Regierungspartner braucht, hat er frühzeitig für das Experiment Schwarz-Grün geworben. Die Hamburg-Wahl morgen wird spannend. Beobachter rechnen mit einer Großen Koalition oder mit Schwarz-Grün. Überraschungen sind an der Elbe aber nie ausgeschlossen.