Neue Bundesregierung
Politikwissenschaftler bezweifeln, dass Union und SPD unter Merz erfolgreicher sein werden als die Ampel-Koalition

Die Politikwissenschaftler Robert Vehrkamp und Theres Matthieß rechnen nicht damit, dass die neue schwarz-rote Koalition politisch mehr abliefern wird als die Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP seien in drei Jahren erfolgreicher gewesen als die beiden vorangegangenen Regierungen von CDU und SPD in jeweils vier Jahren, schreiben sie in einer Analyse, über die die dpa bereits vor Veröffentlichung berichtet.

    Friedrich Merz und Lars Klingbeil geben sich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages die Hand, links steht Markus Söder
    Union und SPD haben erklärt, mit ihrer Koalition die deutsche Wirtschaft beleben zu wollen – doch der Reformeifer wird durch das schuldenfinanzierte Sondervermögen nicht gerade beflügelt (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Zum einen sei der neue Koalitionsvertrag weniger ambitioniert und weniger klar als der Koalitionsvertrag der Ampel, heißt es demnach in dem Papier. Zudem diskutiere die neue Koalition schon vor ihrer Amtsübernahme über die Auslegung zentraler Passagen.

    Ampel hat mehr Vorhaben umgesetzt als die GroKo

    Die Ampel habe mit 52 Prozent zwar nur etwas mehr als die Hälfte der Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Aber in absoluten Zahlen sei sie deutlich besser als die zwei früheren Großen Koalitionen. Demnach hat die Ampel etwas mehr Vorhaben (plus 7) als ihre Vorgänger-GroKo und deutlich mehr (plus 88) als ihre Vor-Vorgänger-GroKo umgesetzt.
    Der Ampel-Vertrag von 2021 hatte 453 Versprechen aufgelistet. Das sind laut Analyse etwa 50 Prozent mehr als der Koalitionsvertrag von 2018 und zweieinhalbmal so viel wie 2013.

    Ampel ist letztlich "erfolgreich gescheitert"

    Dass die Ampel nur etwas mehr als die Hälfte ihrer Vorhaben umgesetzt hat, während die beiden schwarz-roten Vorgängerregierungen anteilig jeweils fast 80 Prozent ihrer Versprechen umgesetzt haben, liege folglich an den hohen selbstgesteckten Zielen. Vehrkamp und Matthieß sprechen letztlich davon, dass die Ampel "erfolgreich gescheitert" sei.
    Ihre Analyse wurde im Auftrag der Bertelsmann Stiftung verfasst. Die beiden Forscher haben geprüft, welche Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag in der Regierungszeit umgesetzt wurden und wie Schwarz-Rot unter dem künftigen Kanzler Merz (CDU) die Sache angehen will.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.