
Schmidt betonte, die konsequenten EU-Reaktionen auf subventionierte Produkte aus China seien richtig. Ein zu lascher Umgang wie seinerzeit bei der Solarindustrie habe zu großen Problemen geführt, deren Auswirkungen noch heute auf dem Markt spürbar seien. Er schlug vor, die Politik müsse auch über "unkonventionelle" Maßnahmen nachdenken. So sei es zum Beispiel denkbar, chinesischen Unternehmen einen Zugang zum europäischen oder zum deutschen Markt zu versprechen, wenn sie sich dort zu Investitionen verpflichteten. Als Beispiele nannte Schmidt die Elektroauto-Hersteller BYD und Chery, die in den EU-Ländern Ungarn beziehungsweise Spanien Produktionsstandorte aufbauen wollen.
Strafzölle überschatten Habeck-Reise
Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche höhere Zölle für in China produzierte Elektroautos angekündigt. Hintergrund sind Vorwürfe, chinesische Hersteller würden von staatlichen Subventionen profitieren. Diese würden den Wettbewerb zu Lasten europäischer Hersteller verzerren. China will die höheren Zölle der EU nicht akzeptieren.
Vor diesem Hintergrund ist Bundeswirtschaftsminister Habeck zu einer mehrtägigen Reise nach Ostasien aufgebrochen. Erste Station ist heuet Südkorea, anschließend reist Habeck weiter nach China. Der Grünen-Politiker wird von einer Parlamentarier- und einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Politikwissenschaftler Schmidt bewertet die Erfolgsaussichten der Reise positiv. Zwar sei Habeck ohne offizielles europäisches Mandat unterwegs und könne auch nicht gegen EU-Positionen verhandeln. Aber weil in der Delegation viele mittelständische Unternehmen mitreisten, könne der Bundeswirtschaftsminister in China durchaus Gutes erreichen, zeigte sich Schmidt überzeugt. Wichtig sei es, mit China als dem größten Handelspartner Deutschlands im Gespräch zu bleiben, dabei aber die eigenen roten Linien klar aufzuzeigen. Doch zugleich müsse man versuchen, sich in möglichst vielen Bereichen breit aufzustellen, um die Abhängigkeit von China nicht zu stark werden zu lassen. Allerdings sei China zu groß, als dass man es komplett durch andere Wirtschaftspartner ersetzen könne, betonte Schmidt.
Diese Nachricht wurde am 20.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.