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Politische Entscheidungsfreude in Deutschland

Wenn man sich einzelne Äußerungen im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung genauer anschaut, dann könnte man eher zur Einschätzung kommen, dass da ein jahrelanger Streit wohl noch immer kein Ende finden wird. So kommt etwa vom Hauptverband des Deutschen Einzellhandels die Aufforderung an die unionsregierten Länder im Bundesrat sich weiterhin unmissverständlich gegen das Pfand auszusprechen. Andere, wie beispielsweise Getränkemulti Coca Cola, wollen hingegen die Pflicht zum Aufbau eines einheitlichen Rücknahmesystems festschreiben. Zwei Stellungnahmen also, die konträr sind, genauso konträr wie die bisherige Debatte generell war.

Von Dieter Nürnberger |
    Andererseits stehen die Chancen auf eine künftige Vereinfachung der Pflichtpfandregelungen mit der heutigen Sitzung in der Länderkammer gar nicht so schlecht. Der Grund, die Parteien signalisieren nun so langsam Kompromissbereitschaft. Es ist ja so, dass die derzeitig gültige Verpackungsverordnung noch aus den Zeiten der CDU/FDP geführten Bundesregierung stammt – und der grüne Umweltminister Jürgen Trittin daran auch erst einmal gebunden ist.

    Das Einwegpfand, so die Regelung, steht und fällt ja demnach mit einer konkret festgeschriebenen Mehrwegquote. Und da sieht es derzeit eben so aus, dass etwa auf Saftflaschen und auch Saftkartons künftig Pfand erhoben werden müsste, da die erforderliche Quote hier inzwischen als unterschritten gilt. Und genau dies wollen sowohl der Umweltminister wie einzelne unionsgeführte Länder vermeiden. Aber dafür braucht man eben eine Mehrheit zur Änderung der alten Gesetzesregelung.

    Deshalb bringt Bayern heute einen Antrag in die Länderkammer ein – ein Pflichtpfand von je 25 Cent soll demnach nur noch auf Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke sowie Alkopops, alkoholhaltige Limonaden also, erhoben werden. Und dies auch nur für Verpackungen aus Glas oder eben die Getränkedose. Zudem: Verpackungen, die nach Ökobilanzen ganz gut abschneiden, wie etwa Saftkartons, blieben demnach pfandfrei. Somit würden derzeitige unsinnige Ausnahmeregelungen beim Pfand wegfallen, das Wirrwarr im Verkaufsregal beendet sein. Und man müsste eben auch nicht erwägen, künftig Pfand auf Wein- oder gar Milchverpackungen zu erheben. Die noch gültige Mehrwegquote von 72 Prozent soll abgeschafft werden.

    Und siehe da: Der grüne Umweltminister sieht sich durch diesen bayerischen Vorschlag bestätigt. Jürgen Trittin spricht von einem konstruktiven Vorschlag. Macht aber auch deutlich, dass man den ganzen Ärger und das Chaos rund um das Pflichtpfand hätte gar nicht haben müssen, denn sein Ministerium habe schon im April 2003 eine Novelle vorgelegt, die einen ähnlichen Weg aufzeige.

    Da hört man im Moment also noch ein wenig heraus, dass man versucht, sich gegenseitig den schwarzen Peter für vergangene Entscheidungen zuzuschieben, man taktiert noch, um auch das eigene Gesicht zu wahren, aber die Chancen für eine Friedenschluss an der Pfandfront sind dennoch gar nicht so schlecht.

    Am Mittag wird sich die Länderkammer mit dem bayerischen Vorschlag befassen. Ich vermute mal, dass dieser Kompromissantrag seitens Bayern erst mal in die Ausschüsse verwiesen wird, weil innerhalb der Union noch Klärungsbedarf besteht, Hessen beispielsweise scheint ein klarer Gegner dieses Vorschlags zu sein. Eine endgültige Entscheidung wird es heute somit wohl nicht geben – aber es ist ja auch noch ein wenig Zeit. Wenn man sich generell nicht einigt, dann würde zu Beginn des kommenden Jahres eine weitere Runde im Pfandroulette anbrechen. Im Herbst aber könnte eine vereinfachende Entscheidung fallen – das Ende einer dann doch recht absurden Geschichte, einer Geschichte die schon beispielhaft für eine allgemeine Reformunfähigkeit der politischen Akteure steht. So gesehen wird es heute keine Planungssicherheit für die Beteiligten in der deutschen Wirtschaft geben, aber vielleicht doch eine Art Verheißung, dass es künftig mit dem Pfand hierzulande einfacher und vernünftiger werden könnte.