Samstag, 18. Mai 2024

Slowakei
Politische Newcomer-Partei sticht in Prognosen als mögliche Wahlsiegerin heraus

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei zeichnet sich ein überraschendes Ergebnis ab.

01.10.2023
    Die slowakische Flagge weht auf dem Präsidialpalast in Bratislawa (Slowakei).
    Die slowakische Flagge (Rainer Jensen/dpa)
    Erste Prognosen am späten Abend deuten auf einen Sieg der liberalen Partei "Progressive Slowakei" hin, die bislang nicht im Parlament vertreten war. Knapp dahinter liegt die linksnationale "Smer-Partei" des früheren Regierungschefs Fico. Während Fico eine Änderung der pro-ukrainischen Politik des Landes anvisiert, verspricht die "Progressive Slowakei", die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
    Bei der Entscheidung der Mehrheitsverhältnisse könnten die liberaleren Sozialdemokraten eine große Rolle spielen. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, droht politischer Stillstand in der Slowakei. Anlass der vorgezogenen Wahlen ist das Scheitern der Vier-Parteien-Koalition im Dezember vergangenen Jahres. Im Mai setzte die slowakische Präsidentin Caputova eine Expertenregierung ein, deren Regierungschef dieses Mal nicht zur Wahl antrat.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.