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Politisches Burn-out

Nach den Verlusten bei der NRW-Wahl ist Kanzlerin Angela Merkel auf die Sozialdemokraten angewiesen, gegen die im Bundesrat kein Projekt von Rang mehr durchzusetzen ist. Ob sie allerdings die FDP noch braucht, ist fraglich.

Von Andreas Baum | 26.05.2010

Angela Merkel: "Ich bin die Bundeskanzlerin einer christlich-liberalen Koalition und will das hier heute Abend auch noch einmal so sagen, meine Damen und Herren." (Pause) "Ja, so isses, das hat der Wähler so gewollt ..." (großes Gelächter)

Da steht sie, achselzuckend, wie um Vergebung bittend, vor den aus vollem Halse lachenden Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

"Das hat der Wähler so gewollt und der Wähler hat ja ..." (Gelächter) "... und der Wähler hat ja dann in Deutschland im Übrigen ziemlich häufig Gelegenheit, seine Meinung wieder zu sagen und insofern wird das alles auch seinen guten Gang nehmen."

Der DGB hält seinen Bundeskongress ab, es ist Mitte Mai, und Angela Merkel ist gekommen, so scheint's, um neue Verbündete zu finden. Verbündete weit außerhalb ihrer Koalition. Diese Nachricht vom Wähler, der die Sache schon richten wird, die war nicht nur auf die Gewerkschafter gemünzt. Auch die eigenen Leute sollten sie hören. Seit Monaten ist es ein offenes Geheimnis, dass diese Kanzlerin, wenn es nach ihr gegangen wäre, einen anderen Koalitionspartner bevorzugt hätte. Und auch, wenn sie kurz nach der Bundestagswahl schwarz-gelb noch als Wunschpaarung ausgegeben hat - jetzt, zwei Finanzkrisen und eine Landtagswahl später, ist es nicht mehr wegzudiskutieren: Gemeinsam mit der FDP ist kaum noch Staat zu machen.

Die Liberalen haben ihren selbstdefinierten politischen Existenzgrund verloren. In Zeiten maroder öffentlicher Kassen gibt es keine Steuern zu senken. Die Wähler gehen der Partei scharenweise von der Fahne, die Umfragen stürzen ins Bodenlose. Und nun müssen die Liberalen auch noch zusehen, wie sich die SPD durch die Hintertür der Länderkammer als stille Teilhaberin mit an den Regierungstisch setzt.

Plötzlich sieht sich Angela Merkel als Führerin einer Koalition, die ihre beste Zeit bereits hinter sich hat. Es gab ein kleines Zeitfenster politischer Handlungsfähigkeit, zwischen den Wahlen im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Das aber hat die Regierung nicht genutzt - so sehen es viele in der FDP, die lange geschwiegen haben, jetzt aber nicht länger bereit sind, die Faust nur in der Tasche zu ballen. Von der Zuversicht der Wochen nach der Bundestagswahl ist nichts übrig geblieben: Längst scheint nicht mehr in Stein gemeißelt, dass diese Koalition das Ende der Legislaturperiode überhaupt erreichen wird.

Ab jetzt braucht die Kanzlerin die Sozialdemokraten, gegen sie ist im Bundesrat kein Projekt von Rang mehr durchzusetzen. Ob sie die FDP allerdings noch braucht, ob sie ihr überhaupt noch nützen kann, das ist fraglich - und wird von Angela Merkel selbst beredt infrage gestellt. Als sie von DGB-Chef Michael Sommer aufgefordert wird, sich international für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen, und sich nicht mit der zahnlosen Version einer Finanzaktivitätssteuer abspeisen zu lassen, reagiert sie mit großem Verständnis, aber eben auch mit dieser hilflosen Geste, die sagt: Ich würde ja, wenn die FDP mich ließe. Und dann kommt eine Passage, die selbst engsten Mitstreitern den Atem stocken ließ: Die Kanzlerin einer christlich liberalen Koalition macht ihr eigenes Einstehen für ein wirksames Mittel zur Krisenprävention vom Schulterschluss der Gewerkschaften abhängig - sie fühlt sich wohl im Kreis der Gewerkschafter - fühlt sie sich vielleicht sogar selig an die Zeiten der Großen Koalition erinnert?

"Also, ich mache jetzt folgenden Vorschlag: Michael Sommer fährt ja demnächst wieder zu den internationalen Gewerkschaftstagungen. Und wenn dann die G-20-gewerkschaften gemeinsam die jeweiligen Staats- und Regierungschefs dazu bringen, einhellig eine Finanzmarkttransaktionssteuer zu fordern, dann werde ich mich dem nicht entgegen stellen."

Der Applaus kommt zaghaft, als trauten die Gewerkschafter ihren Ohren nicht: Denn wenn die Kanzlerin tatsächlich für die Finanztransaktionssteuer ist, warum setzt sie sich dann nicht selbst offensiv dafür ein?

Angela Merkel, die Zögerliche, will Entschlossenheit zeigen, und wirkt doch nur umso unsicherer: Plötzlich steht sie da als eine, die lieber andere vorschickt, als selbst zu kämpfen. Das Hin und Her um die Steuer zur Bändigung der Spekulanten hat ihren Kritikern Mut gemacht. Jetzt werden sie laut. Die Kakofonie auf Regierungsebene ließ den Bayern Horst Seehofer einschreiten. Beleidigt darüber, dass er nicht zum Krisentreffen zur Rettung des Euro in das Kanzleramt geladen war, sagt er nun, er habe zum Zustand der Koalition lange geschwiegen, ohne dass dies dem Kurs der Kanzlerin wirklich gut getan habe: Es sei zum Aus-der-Haut-Fahren, ließ Seehofer aus München wissen, dass der Koalitionsausschuss die Steuer beschließe - nur damit der Finanzminister sie anschließend wieder zerrede.

Keine Frage: Nur acht Monate nach der Wahl zeigt Schwarz-Gelb Verfallserscheinungen. Längst zerfranst die schwarz-gelbe Koalition nicht mehr nur an den Rändern. Die Angriffe auf die Kanzlerin kommen aus dem Inneren des Machtapparates, von den Landesfürsten, ohne die Angela Merkel kaum etwas ausrichten kann. Den Anfang machte Stefan Mappus, Regierungschef in Baden-Württemberg. Er fordert die Kanzlerin auf - ein Novum in der Berliner Republik, seinem Parteifreund Norbert Röttgen den Stuhl vor die Tür zu stellen. Der Umweltminister ist nämlich, anders als Mappus, deutlich längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeneigt. Jetzt verlangt Mappus dessen Kopf:

"Politik ist ein Mannschaftsspiel. In Baden-Württemberg wär's schon so, dass wenn ein Minister auf Dauer anderer Meinung ist wie der Rest der Regierung, dass er sich dann mit Blick auf das Thema Individual- und Gesamtsportart auf Dauer eine andere Betätigung suchen müsste."

So unverschämt hat sich seit Franz-Josef Strauß kein Landespolitiker mehr in die Kabinettsangelegenheiten einer Bundesregierung eingemischt. Bei Mappus kamen zwei Dinge zusammen. Einerseits hatte er im Dienste seines Landsmanns Volker Kauder noch eine Rechnung mit Röttgen zu begleichen. Schließlich hatte der versucht, Fraktionschef Kauder nach der Bundestagswahl gegen dessen Willen zu beerben. Andererseits will Mappus auch seine eigene Haut retten, nächstes Jahr muss er erstmals Wahlen in Baden-Württemberg gewinnen. Deshalb langte er noch drastischer hin:

"Ich erwarte, dass der Kollege Röttgen zurückgepfiffen wird. Und ich sage ja auch, ich bin nicht mehr bereit, Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren. Wir brauchen eine einheitliche Linie. Denn Sie können Wahlen nur erfolgreich gestalten, wenn die Bürger auch wissen, für was eine Partei steht, und wohin die Reise geht. Und wer den Kurs maßgeblich organisieren muss, ich glaube, dass weiß jeder hier."

Bisher war Stefan Mappus selbst im eigenen Bundesland ein Unbekannter: 52 Prozent aller Befragten im Südwesten gaben noch im April an, den neuen Regierungschef nicht zu kennen. Heute, nach der Attacke auf die Kanzlerin, sind es 91 Prozent. Well done, wird er sich gedacht haben, um gleich nachzulegen. Oder besser gesagt: nachlegen zu lassen. Durch Thomas Strobl, Vorsitzender der Gruppe der Unionsabgeordneten aus Baden-Württemberg im Bundestag und damit Mappus' Mann in Berlin, lässt er der Kanzlerin ein Ultimatum ausrichten.

"Wir fordern konkret ein, dass die Entscheidungen in der Energie- und Klimapolitik noch vor der Sommerpause in den nächsten acht Wochen fallen."

Diesen aus Stuttgart diktierten Zeitplan einzuhalten, das wird nicht leicht. Zumal sich nun auch noch zwei der bislang getreuesten Mitstreiter der Kanzlerin im Kabinett dabei in die Haare geraten sind. Umweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Roland Pofalla. Der eine, Röttgen, will die Laufzeitverlängerung auch vom Bundesrat beschließen lassen, der andere, Pofalla, hält dies für überflüssig. Ein Streit um eine Sachfrage, aber auch um mehr: Zwei ambitionierte Jung-Minister rangeln da um die beste Ausgangsposition für den Tag, an dem noch weit wichtigere Posten in Kabinett und Partei zu vergeben sind.

Während sich die Minister also zanken, schaut die Kanzlerin zu. In der Unionsfraktion reagiert man gereizt: Das Dauergeschwafel zum Energiekonzept über Monate hin sei nervtötend, lässt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ruck zitieren. Und prompt reagiert Angela Merkel. Nun plötzlich soll bis zur Entscheidung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht mehr das energiepolitische Gesamtkonzept im Oktober abgewartet werden. Jetzt soll schon im Sommer ein Rechtsgutachten vorliegen, auf dessen Grundlage - wie es heißt - Vorfestlegungen getroffen werden. Der Druck auf die Kanzlerin hat gewirkt.

Kein Wunder, dass nun auch noch andere Ministerpräsidenten aus der Deckung kommen. Der Saarländer Peter Müller fordert Steuererhöhungen, um die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Und kurz darauf führt der Hesse Roland Koch, nur wenige Tage vor seiner Rücktrittsankündigung, eine heilige Kuh zur Schlachtbank: die Bildungsausgaben, deren Steigerungsraten auf Jahre hinaus festgelegt worden waren. Nichts dürfe tabu sein, fordert er in einer ganzen Kaskade von Interviews, und während die Exegeten der CDU-Politik noch darüber rätseln, ob hinter diesem Vorstoß nicht in Wahrheit ein Angriff aufs Kanzleramt steckt, schnürt Koch sein Ränzlein und kündigt seinen Abschied von der politischen Szene an:

"Ich habe heute Morgen die CDU-Landtagsfraktion darüber unterrichtet, dass ich am 12. Juni nicht mehr beabsichtige, als Landesvorsitzender der hessischen CDU zu kandidieren. Dass ich weiterhin beabsichtige, am 31. August mein Amt als Ministerpräsident des Landes Hessen abzugeben. Dieser Tag ist wohl ausgesucht. Sowohl meine Familie, aber auch die Bundesvorsitzende der CDU kennen ihn seit einem Jahr, im Prinzip, nicht den Tag, aber die Entscheidung."

Dass Angela Merkel auf diese Weise einen Konkurrenten losgeworden ist, ist nur eine mögliche Antwort auf die Frage, welche Folgen Kochs Rückzug hat. Denn einerseits hat der Hesse nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich die Kanzlerschaft zutraut und den Job bis in Detailfragen hinein auch besser ausfüllen würde. Andererseits ist er, wenn es zum Schwur kam, der Kanzlerin immer ein loyaler Mitstreiter gewesen. Den hat Angela Merkel nun auf der rechten Flanke der CDU verloren. Ob derjenige, der Koch in seiner Rolle als Wortführer der Konservativen nachfolgt, ein ebenso treuer Fahrensmann sein wird, darf bezweifelt werden. Denn Angela Merkel hat es versäumt, auf diesem Parteiflügel für gut Wetter zu sorgen. Gut möglich, dass die Gräben in der Union nach Koch noch tiefer werden.

Das Spitzenpersonal der Union streitet aber nicht nur miteinander, sondern auch mit dem Koalitionspartner. .Zuletzt aktenkundig geworden sind Horst Seehofers Versuch vom Wochenende, die Kopfpauschale - Lieblingskind liberaler Gesundheitspolitiker - von München aus qua Interview zu beerdigen. In Berlin sich muss sich Christian Lindner, FDP-Generalsekretär, vor die Mikrofone in der Parteizentrale in der Reinhardstraße stellen, um den Angriff aus dem Süden abwehren. Lindner ist in wenigen Wochen vom Nobody zur neuen Hoffnung der FDP aufgestiegen. Der gelernte Philosoph wirkt im Auftreten elegant, aber nicht geleckt, jung, aber nicht jungenhaft. Er lebt im Berliner Mode-Bezirk Prenzlauer Berg und zeigt das gern. Außerdem überrascht Journalisten zuweilen, wenn er Fragen wahrheitsgemäß mit "Ich weiß es nicht" beantwortet. Lindner zeigt Mut zum Zweifel, das hat es in der FDP lange nicht mehr gegeben. Lindner versteckt sich nicht hinter der übermächtigen Figur seines Vorsitzenden, er gibt der Partei Gesicht und Stimme, erlaubt sich eine eigene Meinung. So hat er die Entscheidung seiner Parteigenossen in Nordrhein-Westfalen, gar nicht mit der SPD zu sprechen, zum nur regional auftretenden Phänomen herunter definiert. Dass Lindner nun aber gar als neuer Vorsitzender gehandelt wird, zeigt nur, wie verzweifelt mancher in der Partei bereits ist. Christian Lindner ist 31 Jahre alt.

"Für uns ist maßgeblich, was die Bundeskanzlerin sagt. Wenn ich das richtig einschätze, hat die Bundeskanzlerin die Richtlinienkompetenz . Wie die das intern organisieren, das ist deren Frage. Insgesamt halten wir die Koalition und gerade in der jetzigen Krise sind wir ja auch in der Lage, die Handlungsfähigkeit zu zeigen."

Das klingt wie das berühmte Pfeifen im Wald. Denn auch innerhalb der Liberalen sind die Zerfallsprozesse längst nicht mehr zu übersehen. Nach dem Abschied von allen Steuersenkungsträumen verbindet der Wähler mit den Liberalen nun vor allem eines: die Steuererleichterung für Hoteliers. Jüngste Umfragen zeigen, dass die politische Großwetterlage die FDP sogar unter die Fünfprozenthürde gedrückt hat. Plötzlich steht ihr Frontmann Guido Westerwelle im Kreuzfeuer der Kritik. Bis zur Wahl im September vorigen Jahres hatte er die gesamte Partei nur auf sich ausgerichtet. Genau das wird ihm jetzt zum Vorwurf gemacht. Noch überwiegend von Politikern, die ihre Karriere hinter sich und vom großen Vorsitzenden nichts mehr zu befürchten haben:

"Ich meine, dass neben dem Vorsitzenden andere Personen stärker in Erscheinung treten müssen","

sagt zum Beispiel Gerhart Rudolf Baum, der unter Helmut Schmidt Innenminister war.

""Das ist die Justizministerin, eine sehr erfahrene Frau, die hohes Ansehen genießt, die ihrer Politik immer treu geblieben ist, und das sind auch eine ganze Reihe von jüngeren Leuten, Männer und Frauen in der Fraktion, in der Parteiführung, die müssen jetzt ihre Chance bekommen, und ihre Chance wahrnehmen. Sonst sieht es nämlich schlimm aus in den Wahlen des nächsten Jahres."

Gerhart Baum sähe deshalb neben Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am liebsten auch noch gern eine Reihe jüngerer Politiker in wichtigeren Positionen: Zum Beispiel Generalsekretär Lindner, aber auch Bundesgesundheitsminister Rösler, oder Johannes Vogel, Mitglied im Bundesvorstand - der Nachwuchs darf nicht länger klein gehalten werden, sagt Baum.

"Es müssen also mehr Blumen blühen, die die FDP dann darstellen. Die FDP hat viel zu lange festgehalten an Projekten, die ihr Bild bestimmt haben. Steuersenkungen. Damit sind andere Themen verdeckt worden. Mir war seit Langem klar, dass man Steuersenkungen in dieser Dimension nicht realisieren kann. Steuervereinfachung ist etwas anderes. Das heißt also, die FDP hat ihr Wahrnehmungsspektrum sehr verengt."

Die FDP-Führung, so Baum weiter, habe jeglichen Realitätssinn verloren: Wer an Steuersenkungen festhalte, obwohl die Krise das Land mit voller Wucht treffe, sei starrsinnig - und sollte die Partei für die Zukunft Steuererhöhungen apodiktisch ablehnen, dann, so Baum, baue sie sich die nächste Falle.

Es sind aber nicht nur die eher sozialliberal orientierten in der FDP, die mit ihrer Partei und ihrem Spitzenpersonal ins Gericht gehen, die eine neue, breitere Ausrichtung verlangen. Auch diejenigen, die an der reinen Lehre der Marktwirtschaft unbeirrt festhalten wollen - jetzt erst recht - diejenigen, die das Programm durch zu viele Kompromisse und Konzessionen im Regierungsalltag verletzt sehen, mucken auf. Und damit offenbart sich die FDP als Partei, die mitten in einem Richtungsstreit steckt.

Frank Schäffler ist Bundestagsabgeordneter aus Herford. Er hatte auf sich aufmerksam gemacht, als er Griechenland empfahl, unbewohnte Inseln zu verkaufen. Schäffler stimmte sowohl gegen das Griechenland- wie auch gegen das Euro-Rettungspaket. Er sah dabei die finanzpolitische Unvernunft am Werk, deshalb warf er auch aus Protest seinen Posten als Obmann der FDP im Finanzausschuss des Bundestages hin. Dass die Lage für die Partei heute so schwierig ist, habe auch damit zu tun, dass beim Koalitionsvertrag schlecht verhandelt wurde - meint Frank Schäffler.

"Bei der Steuerpolitik hat man den Koalitionspartner nicht ausreichend unter Druck gesetzt. Und sicherlich war es erst mal unglücklich, dass wir das Finanzministerium nicht besetzt haben. Es ist wie im wirklichen Leben: Wer schreibt, der bleibt. Da wir das Ministerium nicht haben, haben wir nur sehr indirekt Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren im Ministerium. Und das fällt uns jetzt ein wenig auf die Füße."

Kaum versteckte Kritik ist dies am Parteichef Guido Westerwelle, denn der hat die Koalitionsverhandlungen für die Liberalen geleitet. Die momentane Schwäche der FDP würden diejenigen Abgeordneten, die sich bisher als Renegat und Abweichler haben beschimpfen lassen müssen, am liebsten dafür nutzen, um Grundsätzliches zu ändern. Es mangelt, heißt es immer wieder, an einer offenen Diskussionskultur in der Partei. So hatte Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, nach der Bundestagswahl Zweifel geäußert, ob angesichts der Krise Steuersenkungen wirklich angebracht seien. Die Quittung: Parteichef Westerwelle sorgte dafür, dass Solms bei der Postenvergabe im Herbst leer ausging. Leisetreter und Jasager hingegen bekamen ihre Chance, meint Frank Schäffler.

"Man muss auch Stimmen zulassen, die im Zweifel nicht automatisch immer die Regierungsmeinung ist, das gehört zu einer lebendigen Partei dazu. Wir haben inhaltlich Fehler gemacht, sonst wären wir nicht da, wo wir heute sind. Das muss abgestellt werden. Und da geht es jetzt nicht um Personen."

Dass es nicht um Personen gehe, das hört man dieser Tage in der FDP häufig. So häufig, dass sich der Eindruck aufdrängt, es gehe sehr wohl um Personen, genauer gesagt: um eine einzige Person: Um Guido Westerwelle und seinen Anspruch, die Partei so straff zu führen, wie er es tut.
Das merkt man auch daran, dass sich Westerwelles Verteidiger zunehmend in Position bringen. Zum Beispiel Otto Fricke, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion:

"Ich finde es auch menschlich, politisch und von den Demokratiegrundsätzen für vollkommen falsch, im Mai des vergangenen Jahres einen Vorsitzenden zu wählen, der einen zu einem Rekordergebnis führt, um dann im Mai danach, weil es schwierig ist, weil es nicht gut gelaufen ist, zu sagen: so. Jetzt nicht mehr. Das ist ein für mich zutiefst menschlich falsches Denken. wir werden jetzt sehen müssen: Wo sind die Dinge, die wir falsch gemacht haben. Und das muss man Stück für Stück, ruhig und gelassen machen, bloß nicht mit Hektik, denn dann macht man den einen Fehler in die eine Richtung und macht quasi einen Monat später den nächsten."

Auch wenn Fricke und andere jetzt Parteichef Westerwelle zur Seite springen - die Diskussion um Fehler der FDP-Führung ist eröffnet, und sie ist auch nicht mehr einzudämmen. Guido Westerwelle fällt es zunehmend schwer, die Partei allein auf sich einzuschwören - manche sagen, es sei ein Fehler gewesen, zuerst seinen innerparteilichen Konkurrenten Wolfgang Gerhardt kalt abzuservieren, um dann die FDP zu einer reinen Westerwelle-Partei zu machen. Denn wer das Schiff alleine steuert, wird dann auch für jede Kursabweichung allein in Haftung genommen. War es richtig, ohne Not eine für die Liberalen verheerende Hartz-IV-Debatte loszutreten? Wäre es nicht sensibler gewesen, bei der Auswahl der den Außenminister begleitenden Delegation sensibler zu sein, um auch nur den Anschein von Vetternwirtschaft zu vermeiden? Das für die Liberalen unselige Wort von der Klientelpartei für Besserverdienende klebt an ihnen wie Pech. Der Erfinder dieser Ausrichtung, Guido Westerwelle, muss vielleicht schon bald um seine Führungsrolle kämpfen.

Wo also steht Schwarz-Gelb nach einem guten halben Jahr? Regieren kann die Kanzlerin nur noch mit Einverständnis der Sozialdemokraten, längst flirtet sie mit ihnen und zeigt den Liberalen mehr und mehr die kalte Schulter. Die Ministerpräsidenten der starken unionsgeführten Länder im Süden halten nicht länger still, sie suchen die offene Auseinandersetzung mit ihr. Währenddessen geht einer der wichtigsten Wortführer der Konservativen in der Partei von Bord - ohne ihn könnte Angela Merkel noch einsamer dastehen. Und gleichzeitig wächst das Misstrauen zwischen der Union und einer FDP, die vor allem auf der Suche nach sich selbst ist. Merkels Wort vom Wähler, der ja so häufig in Deutschland das Wort hat und ihr damit eine andere Mehrheit zum Regieren schenken könnte, das scheint offen zur Schau gestelltes Wunschdenken zu sein.