Sonntag, 26. Juni 2022

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Politologe: Ein dreifacher Sieg für die FDP

Die Abstimmung gegen den Rettungsschirm ist abgeblockt, die FDP damit inhaltlich bestätigt - und die Partei hat als einzige ihre Mitglieder direkt befragt: Für Karl-Rudolf Korte, Politologe der Universität Duisburg-Essen, steht die FDP "grandios gefestigt" da - wäre da nicht noch die Frage des Parteivorsitzenden.

Das Gespräch führte Peter Kapern | 16.12.2011

Peter Kapern: Es ist der Tag der Wahrheit für die FDP. Sie wird bekannt geben, wie die Mitgliederbefragung ausgegangen ist in Sachen Euro-Rettungsschirm.
Bei uns am Telefon ist jetzt Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen. Guten Tag, Herr Korte.

Karl-Rudolf Korte: Hallo, Herr Kapern.

Kapern: Herr Korte, wie steht die FDP jetzt da?

Korte: Sie steht geradezu grandios gefestigt da in diesem Augenblick, für diesen Moment. Mehr kann man nicht sagen. Ein dreifacher Sieg, könnte man sagen: Quorum nicht erreicht aus Sicht der Parteiführung, inhaltliche Bestätigung, und der dritte Punkt geht an die FDP, weil sie die einzige ist, die europakritische Stimmen offenbar so ernst nimmt, dass es zu dieser Mitgliederbefragung auch kam.

Kapern: So schnell kann es also gehen in der Politik.

Korte: Ja, stimmungsflüchtige Machtgrundlagen. Das bedeutet nichts bis Montag, aber heute bedeutet das etwas. Und aus diesem Pfund, Bürgerpartizipation auch in den Parteien ernst zu nehmen, daraus müsste die Partei was machen. Das haben die anderen Parteien ja nicht gemacht. Denn es gibt ja ressentimentgeladene Bürgerinnen und Bürger, die mit diesem Europakurs der Bundesregierung auch überhaupt nicht einverstanden sind, und in welcher der Parteien können sie sich beheimatet fühlen. Da ist insofern mit der FDP jetzt etwas klar gemacht worden, dass man zur Europapolitik steht, aber nicht einfach so, weil das schön und gut ist oder schick ist oder angesagt ist, sondern man hat inhaltlich gerungen.

Kapern: Es wundert mit ein wenig, Herr Korte, dass Sie das Nichterreichen des Quorums einfach so als Sieg auf der Seite des Parteivorstands verbuchen. Das ist eine Partei, deren Mitgliedermehrheit sich nicht aufraffen kann, wenn es um eine so wichtige Frage geht. Ist das wirklich ein Sieg?

Korte: Ja, vor allen Dingen durch die Formulierung, dass eigentlich auch die ungültigen mitgezählt worden sind, und auch, wenn alle gültig gewesen wären, das Quorum nicht erreicht worden ist. Die FDP hat mit Lauschangriff, mit Wehrpflicht und jetzt zum dritten Mal in ihre Partei reingehorcht mit solchen plebiszitären Instrumenten. Dass sich da nie alle beteiligen, das wäre ja unwahrscheinlich. Aber dass sie es überhaupt stärker nutzen als andere Parteien, und zwar nicht nur in Personalfragen – das machen manche ja auch -, das ist durchaus ein Zeichen, wie die liberale Partei offenbar mit Mitgliedern umgeht und daraus vielleicht auch eine Zukunftsperspektive entwickeln kann. Klar kann man sagen, 33 Prozent ist ein hohes Quorum, eine hohe Quote für ein Quorum, das ist nicht erreicht worden. Aber immerhin: Es hat fast ein Drittel der Partei mobilisiert.

Kapern: Nun ist ja der Parteivorstand in den letzten Tagen deutlich im Visier der Euro-Rebellen gewesen, Herr Korte. Da ist Philipp Rösler zuerst mal zum Vorwurf gemacht worden, dass er die Befragung schon am vergangenen Sonntag in einem Zeitungsinterview für gescheitert erklärt hat. Dann wurde der Vorwurf erhoben, da sei trickreich mit den Abstimmungsunterlagen umgegangen worden, weil die nötige Erklärung über die Parteimitgliedschaft ganz anders zu finden gewesen wäre, ganz woanders zu finden gewesen sei als der eigentliche Abstimmungszettel. Meinen Sie, dass das heute, mit dem heutigen Tag alles erledigt ist?

Korte: Nein, auf keinen Fall. Das war dilettantisch, das Vorgehen. Es war auch strategisch völlig falsch. Denn wenn ich das so ein bisschen feiere als etwas, was innerparteiliche Demokratie auszeichnet, dann hätte das auch die Parteiführung machen können, von Anfang an sich strategisch und damit auch offensiv mit diesen Anträgen auseinanderzusetzen. Und das ist nicht gemacht worden, sondern es wurde ein Rebellentum gepflegt, manche werden vielleicht Märtyrerschaft daraus jetzt ableiten. Das ist nichts, was eigentlich eine Offensive bedeutet, wenn man doch eine Partei offenbar hat, die auch nach Mitbestimmung, nach Mitentscheidung geradezu lechzt, wenn das ein Drittel der Mitgliedschaft aufrafft. Und dass man zu europakritischen Tönen dieser Tage eben so was durchführt, hat durchaus eine Qualitätsanreicherung für Entscheidungen bedeutet. Aber der Vorstand, das Präsidium hat das nie so offensiv interpretiert, sondern eher wollte man es wegdrücken, nicht wahrhaben und hat eigentlich die Kraft, die in solchen plebiszitären Elementen lebt, nicht entdeckt für sich.

Kapern: Otto Fricke, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Herr Korte, hat heute Morgen hier im Deutschlandfunk gesagt, egal wie die Abstimmung ausgeht, Philipp Rösler bleibt auf jeden Fall Parteichef. Nun, da wir die Zahlen kennen, sehen wir Philipp Rösler durchaus gestärkt. Aber wie sicher kann er sich sein, angesichts der Querelen dieser Woche, angesichts des Rücktritts seines Generalsekretärs Christian Lindner, dass er tatsächlich noch langfristig an der Spitze der Partei stehen kann?

Korte: Erst mal wird es von ihm selbst abhängen, welche Nervenkraft er aufbringt, das alles durchzustehen, denn selten gab es Phasen, in denen man doch so hämisch auch über die Parteiführung der FDP diskutiert hat. Das muss man erst mal aushalten.
Der andere Punkt ist, dass ich ziemlich sicher bin, dass er es bis zum Dreikönigstag schaffen wird. Weiter würde ich niemals prognostizieren in diesen Zeiten. Ob es dann doch zu einem Sonderparteitag kommt, oder ob man bis zum Parteitag regulär abwartet und dann einen neuen Generalsekretär wählt, das wäre wahrscheinlich. Aber über den Dreikönigstag hinaus würde ich im Moment keine Wetten auf den Parteivorsitzenden abgeben.

Kapern: Welche Gefahren bergen die internen Querelen, die wir in den letzten Tagen erlebt haben, für die Koalition?

Korte: Ein starker Koalitionspartner ist immer hilfreich in einer Koalition – insofern, weil er auch eine Meinung hat, weil er verlässlich entscheidet. Dieser Koalitionspartner, der dritte im Bunde der Bundesregierung, ist eben unkalkulierbar, unberechenbar. Das macht jede Regierungsentscheidung, jeden Steuerungsversuch auch international für die Bundeskanzlerin enorm schwer. Insofern sind damit große Probleme im Hinblick auf das Politikmanagement der Bundesregierung verbunden, und wenn sie weiterhin schwach bleibt, ist es eben kein leichtes Regieren, wie man oft meint, sondern wenn der Partner schwach ist, wird das Regieren schwerer. Also muss sich die Kanzlerin am Ende entscheiden, ob sie es schafft, mit einem so unkalkulierbaren schwachen Partner weiter regieren zu können, oder ob sie sich in einer großen Koalition eben einen anderen starken Partner sucht.

Kapern: Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen. Danke für Ihre Einschätzungen heute Mittag. Auf Wiederhören!

Korte: Bitte.

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