Spionageaffäre
Politologe Hillje: "Problem für den AfD-Wahlkampf"

Für die AfD kommt der Skandal zur Unzeit. Ihre Umfragewerte sind seit Beginn des Jahres von über 20 Prozent auf rund 16 Prozent gesunken. Deshalb bemühe sich die rechtspopulistische Partei nun um eine "strategische Ambivalenz", sagte der Politologe Johannes Hillje im Deutschlandfunk. Auf der einen Seite steht ihm zufolge Krah, der seine Unschuld behaupte und sich als Opfer einer Kampagne darstelle. Auf der anderen Seite Parteichef Chrupalla, der sich distanziert äußere und so versuche, die von anderen Parteien abgeworbenen Neuwähler zu halten, indem er ihnen weismache, die AfD pflege intern eine Meinungsvielfalt.

Für Hillje ist die AfD zunehmend "in Bedrängnis", weil durch die jüngsten Ereignisse um den Krah-Mitarbeiter ihr "Narrativ, sie sei die einzige patriotische Kraft im Parteienspektrum" weiter erschüttert werde: Vor Kurzem hatte es schon Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron gegeben, er habe Geld aus russischen, Putin-nahen Quellen angenommen.

Krah hatte am Mittwoch in Berlin mitgeteilt, er bleibe trotz der Spionage-Vorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Diese Entscheidung habe er gemeinsam mit der Parteiführung getroffen. Seinem Mitarbeiter im EU-Abgeordnetenbüro werde er umgehend kündigen.

Zuvor hatte sich Krah mit den AfD-Vorsitzenden Chrupalla und Weidel zu einem Krisengespräch getroffen. Diese teilten anschließend mit, Krah werde nicht an der AfD-Auftaktveranstaltung zur Europawahl in Donaueschingen teilnehmen, um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten. Zudem forderten sie die Aufklärung der Vorwürfe.

Die Bundesanwaltschaft hatte den Mitarbeiter Krahs am Montag in Dresden festnehmen lassen. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen aus dem Europäischen Parlament an Peking weitergegeben haben. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer sagte im Deutschlandfunk, es sei kaum vorstellbar, dass Krah nichts von den Tätigkeiten seines Mitarbeiters gewusst habe. Der AfD-Politiker habe sich zudem im Europaparlament als einer der lautesten China-Befürworter hervorgetan. Der Spionage-Fall mache insgesamt deutlich, mit welchen Methoden China versuche, Europa zu destabilisieren, erklärte Bütikofer. (Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.)

Krah wird seit längerem unter anderem wegen seiner Nähe zu China kritisiert. Auch im Zusammenhang mit Russland wurde der Verdacht gegen ihn erhoben, von Moskau beeinflusst zu werden. Vor der Wahl Krahs zum Spitzenkandidaten hatten auch in der AfD viele hinter vorgehaltener Hand Bedenken gegen ihn geäußert. Krah selbst sprach von einer anonymen Schmutzkampagne.