Montag, 06. Dezember 2021

Politologe zu Sportler-Hinrichtungen im Iran"Da sollen Exempel statuiert werden"

Im Iran wurden in den vergangenen Monaten drei Sportler hingerichtet. Aber auch viele andere Bevölkerungsgruppen seien dort massiven Repressionen ausgesetzt, sagte Ali Fathollah-Nejad im Dlf. Der Politikwissenschaftler fordert daher, Menschenrechtsfragen mit Wirtschaftsdeals zu koppeln.

Ali Fathollah-Nejad im Gespräch mit Maximilian Rieger | 07.02.2021

Iranische Flagge weht vor blauem Himmel
Demo für den Ringer Navid Afkari. Er ist einer von drei iranischen Sportlern, deren Hinrichtung in den letzten vier Monaten bekannt wurde. (imago images / agefotostock)
Im Iran sind in den vergangenen Monaten drei Sportler hingerichtet worden: Erst die Ringer Navid Afkari und Ali Hosseini – und dann vor einer Woche der Boxer Ali Mutairi. Hosseini soll vor fünf Jahren bei einer Schlägerei einen Jugendlichen getötet haben, Afkari und Mutairi hatten sich vor zwei Jahren an Protesten gegen die Regierung beteiligt und sollen dabei Mitglieder einer paramilitärischen Einheit umgebracht haben.
Die Tatsache, dass zwei dieser drei Fälle mit Protesten gegen die iranische Regierung in Verbindung stehen, sei für die Einordnung wichtig, sagte Ali Fathollah-Nejad im Dlf. Der Politikwissenschaftler bezeichnete die Massenproteste im Dezember 2017 und Januar 2018 als "die revolutionärsten Proteste in der Geschichte der Islamischen Republik", die auch von den unteren Bevölkerungsschichten angetrieben worden seien, "die bis dato eigentlich als soziale Basis des Regimes galten".
Iranische Flagge weht vor blauem Himmel
Sportler im Iran - Keine Sanktionen trotz Hinrichtungen
Die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sorgte im vergangenen September für heftige internationale Kritik. Vergangene Woche wurde Boxer Ali Mutairi Medienberichten zufolge hingerichtet.

Hoch politisierte Justiz

"Da sollen ganz eindeutig von einer sehr hoch politisierten Justiz Exempel statuiert werden", so Fathollah-Nejad. Man dürfe dabei auch nicht vergessen, dass diese Sportler "auf lokaler Ebene großen Ruhm innerhalb der Bevölkerung genießen."
Insgesamt treffe diese massive Repression im Iran jedoch nicht nur Sportler, sondern auch viele weitere Bevölkerungsgruppen. Laut Amnesty International hat die im Iran ohnehin hohe Zahl an Hinrichtungen in den letzten Wochen noch einmal zugenommen: Knapp 30 Exekutionen zählte die Menschenrechtsorganisation seit Mitte Dezember.

"Menschenrechte mit Wirtschaftsdeals koppeln"

Ali Fathollah-Nejad sieht darin "eine Repressionszunahme vor dem Hintergrund, dass die Islamische Republik nach wie vor in einer tiefgreifenden Krise steckt." Große Teile der Bevölkerung leben in Armut, die wirtschaftliche und soziale Situation ist schlecht und sei durch die Coronakrise "noch verschärft" worden.
Der Politikwissenschaftler plädiert deswegen dafür, "auf die gesamte Menschenrechtssituation in Iran zu schauen". Eine wichtige Maßnahme wäre, die Menschenrechtsfrage auf politischer Ebene "an vorderster Stelle" zu thematisieren. Politiker sollten anfangen, "über Konditionalität nachzudenken". Das bedeute unter anderem, "dass man die Beachtung der Menschenrechte auch koppelt mit Wirtschaftsdeals".