Krise in Niger
Politologin Schnabel: "Das ist kein Putsch der Straße"

Bei dem Umsturz im Niger handelt es sich nach den Worten der Politologin Schnabel nicht um einen "Putsch der Straße", dem Massendemonstrationen vorausgegangen seien. Schnabel sagte im Deutschlandfunk zugleich, im Ausland werde unterschätzt, wie tief die Krise der Demokratie in Niger reiche.

30.07.2023
    Menschen haben sich auf einem Platz in der Hauptstadt Miamey in Niger versammelt. Im Hintergrund eine große schwarze Rauchwolke.
    Militärputsch in Niger (AP / Fatahoulaye Hassane Midou)
    Schnabel arbeitet am Leibniz-Institut Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Sie betonte, viele Menschen seien der Demokratie gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt - das zeigten Umfragen. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Demokratie seien dagegen sehr ernüchternd und viele Erwartungen seien nicht erfüllt worden. Demokratie sei in Niger immer ein Eliten-Projekt geblieben und gelte als korrupt. Auch habe es immer wieder Verhaftungen Oppositioneller gegeben, und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei eingeschränkt worden.
    Die Reaktionen der internationalen Partner auf den Putsch seien bisher vorsichtig, betonte Schnabel. Das liege auch daran, dass derzeit nur wenige Informationen aus dem westafrikanischen Land nach außen drängen.

    Neuer Machthaber Tchiani

    Am Mittwoch hatte die Präsidentengarde in Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum abgesetzt. Der mutmaßliche Verantwortliche für den Putsch, General Tchiani, erklärte sich zum neuen Machthaber.
    Bazoum war vor zwei Jahren gewählt worden. Das war der erste friedliche Machtwechsel in Niger seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960. Für Deutschland und andere westliche Länder ist Niger bislang ein wichtiger Partner im Kampf gegen Terrorgruppen in der Sahel-Region. Die Bundeswehr hat im Rahmen einer EU-Mission in Niger Soldaten stationiert. Nach Angaben aus Berlin sind diese derzeit in Sicherheit.
    Diese Nachricht wurde am 29.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.