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NATO-Gipfel
Politsche Reaktionen auf geplante US-Raketenstationierung in Deutschland

Die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland wird auf Bundesebene unterschiedlich bewertet.

    Sara Nanni bei einer Rede im Deutschen Bundestag am 23.02.2024.
    Sara Nanni (picture alliance / dts-Agentur )
    Die Grünen sehen in dieser Frage noch Klärungsbedarf. Die Sicherheitspolitikerin Nanni sagte der "Rheinischen Post", Bundeskanzler Scholz habe bisher nur spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der NATO thematisiert. Er sollte sich rasch dazu erklären. Die Partei Die Linke warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf. Ähnlich skeptisch äußerte sich BSW-Chefin Wagenknecht. Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla betonte, die Stationierung von US-Waffen mache Deutschland zur Zielscheibe.
    Klare Zustimmung kommt dagegen aus den Reihen von Union, SPD und FDP. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands. Der SPD-Politiker Schmid begrüßte die geplante Maßnahme als notwendigen Schritt zur Abschreckung Russlands. Auch die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann bewertete die Entscheidung der USA als sinnvoll. Deutschland sei die zentrale Drehscheibe Europas - vor allem, wenn es um die Verlegung von Truppen aus dem Westen Richtung Osten gehe.
    Beim NATO-Gipfel in Washington hatten die USA und Deutschland bekannt gegeben, ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in der Bundesrepublik zu stationieren.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.