NATO-Gipfel
Politsche Reaktionen auf geplante US-Raketenstationierung in Deutschland

Bundeskanzler Scholz hat die geplante Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland als "sehr gute Entscheidung" bezeichnet.

    Scholz steht hinter einem Mikrofon und spricht zu Pressevertretern.
    Bundeskanzler Scholz beim NATO-Gipfel in Washington (AFP / DREW ANGERER)
    Beim NATO-Gipfel in Washington sagte der Kanzler, die Entscheidung sei lange vorbereitet worden und komme für niemanden, der sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftige, wirklich überraschend. Zudem passe die geplante Maßnahme in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.
    In der Bundespolitik wird die Maßnahme der US-Regierung unterschiedlich bewertet. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands. Der SPD-Politiker Schmid begrüßte die geplante Maßnahme als notwendigen Schritt zur Abschreckung Russlands. Auch die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann bewertete die Entscheidung der USA als sinnvoll.
    Die Grünen sehen jedoch noch Klärungsbedarf. Die Sicherheitspolitikerin Nanni sagte der "Rheinischen Post", Bundeskanzler Scholz habe bisher nur spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der NATO thematisiert. Er sollte sich rasch dazu erklären. Die Partei Die Linke warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf. Ähnlich skeptisch äußerte sich BSW-Chefin Wagenknecht. Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla betonte, die Stationierung von US-Waffen mache Deutschland zur Zielscheibe.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.