Die BerlinerPolizei schrieb im Kurznachrichtendienst X, Teilnehmer des Protestcamps an der Freien Universität seien per Lautsprecher aufgefordert worden, das Gelände zu verlassen. Einzelne Personen seien wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruchs festgenommen worden.
Berlins Wissenschaftssenatorin Czyborra kritisierte, dass die Proteste nicht auf Dialog, sondern auf Konfrontation ausgerichtet gewesen seien. Eine Entscheidung über weitere Maßnahmen wie Hausverbote oder Strafanzeigen lägen bei der Universität, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben der Hochschule hatten Teilnehmer des Protestcamps auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen.
Zentralrat der Juden: Universität hätte sich klarer positionieren müssen
Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Leitung der Freien Universität Berlin. Zentralratspräsident Schuster sagte, die Besetzung zeige "eindeutig den fanatischen Charakter der Gruppierungen". Dass in der Stellungnahme der Universität kein Wort über diesen "ideologischen Unterbau" vorkomme, sei für ihn "mehr als irritierend". Schuster erklärte, er habe eine "klare Positionierung" seitens der Leitung erwartet.
Die Hochschule hatte zuvor wegen der Besetzung den Lehrbetrieb eingestellt. "Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise", erklärte Universitätspräsident Günter Ziegler in einer Mitteilung.
Polizei geht auch in Leipzig gegen Protestierende vor
Auch in Leipzig besetzten am Nachmittag rund 50 bis 60 pro-palästinensische Aktivisten Teile der Universität. Nach Angaben der Hochschulleitung verbarrikadierten die Besetzer die Türen des Audimax von innen. Von außen versperrten sie den Zugang durch Sitzblockaden. Im Innenhof der Universität wurden Zelte errichtet. Die Polizei räumte die Hochschule am Abend. Einige der Protestierenden musssten weggetragen werden. Nach den Angaben der Polizei wurden 13 Tatverdächtige ermittelt.
In einer Mitteilung der Universität hieß es, eine gewaltsame Störung des Lehrbetriebs und die Inbesitznahme universitärer Räumlichkeiten werde nicht geduldet. Der Lehrbetrieb im Audimax bleibe für den Rest der Woche ausgesetzt.
Der sächsische Wissenschaftsminister Gemkow (CDU) verurteilte die Besetzung: "Sachsens Hochschulen sind nicht der Ort für antisemitische und antiisraelische Proteste." Eine gewaltsame Besetzung von Hochschulräumen gefährde die Sicherheit aller Hochschulangehörigen. Hier würden die Grenzen einer kritischen Auseinandersetzung im Rahmen des demokratischen Diskurses weit überschritten.
Gewaltsame Auseinandersetzungen an Amsterdamer Universität
In Amsterdam kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und pro-palästinensischen Demonstrierenden. Im Umfeld der Universität setzten Polizisten Schlagstöcke ein, als Protestierer versuchten, Straßen zu blockieren und das nahgelegene Holocaust-Denkmal zu erreichen. 140 Personen wurden festgenommen.
Bereits gestern hatte die Polizei ein Protestcamp pro-palästinensischer Aktivisten auf dem Amsterdamer Universitätsgelände geräumt. Dies sei aus Sicherheitsgründen erforderlich gewesen. Nach Angaben der Universität hatten Protestierer Feuerwerkskörper geworfen und eine israelische Flagge verbrannt.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.