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Berlin
Polizei erlässt Auflagen für Demonstration pro-palästinensicher Gruppierungen

Mehrere pro-palästinensische Gruppierungen haben heute bundesweit zu einer zentralen Kundgebung in Berlin aufgerufen.

    Zu sehen sind mehrere Polizisten, die Teilnehmerinnen einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin Ende Oktober umringen.
    Polizisten umringen am 22. Oktober am Potsdamer Platz in Berlin Teilnehmerinnen einer pro-palästinensischen Demonstration, die zuvor verboten wurde (Archivbild). (Sven Käuler / dpa / Sven Käuler)
    Die Veranstalter erwarten laut Polizei etwa 2.000 Teilnehmer. Für den Protestzug, der am Alexanderplatz starten und am Potsdamer Platz enden soll, wurden im Vorfeld zahlreiche Auflagen erlassen. Demnach sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch oder gewaltverherrlichend sind. Man werde konsequent gegen Verstöße vorgehen, erklärte die Polizei. Das kürzlich erlassene Verbote für die Terrororganisation Hamas und das Netzwerks Samidoun könne für zusätzliche Mobilisierung und Emotionalisierung sorgen, hieß es.
    Bereits am Abend gab es in mehreren Städten pro-palästinensische Demonstrationen. In Essen gingen laut Polizei rund 3.000 Menschen auf die Straße. Die Veranstaltung sei laut, aber friedlich verlaufen. In Frankfurt am Main beteiligten sich etwa 850 Menschen. Neun Personen wurden festgenommen. Es wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
    Diese Nachricht wurde am 04.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.