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Georgien
Polizei geht erneut gegen Protestierende in Tiflis vor - Demo gegen "Agenten-Gesetz"

Bei regierungskritischen Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Sicherheitskräfte erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen.

    Proteste in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Demonstranten versammeln sich mit georgischen, ukrainischen und EU-Fahnen vor dem georgischen Parlamentsgebäude.
    Proteste in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Demonstranten versammeln sich mit georgischen, ukrainischen und EU-Fahnen vor dem georgischen Parlamentsgebäude. (Zurab Tsertsvadze / AP / dpa / Zurab Tsertsvadze)
    Die Demonstranten umringten das Parlament der Südkaukasusrepublik; einige versuchten auch, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die starken Polizeikräfte wie am Abend zuvor Tränengas und Wasserwerfer ein. Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten auf 10- bis 15-Tausend. Es seien mehr als am Dienstagabend. Die US-Regierung rief die georgische Regierung auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich mit den Demonstranten solidarisch.
    Der Protest hatte sich an einem umstrittenen Gesetzentwurf entzündet: Ähnlich wie in Russland will die georgische Regierung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, als ausländische Agenten einstufen. Die Parlamentarier hatten den Gesetzentwurf am Dienstag in erster Lesung gebilligt. Präsidentin Surabischwili stellte sich hinter die Protestierenden. Sie kündigte ihr Veto gegen das Gesetz an. Darüber kann sich die Regierungspartei jedoch hinwegsetzen.
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.