Landesinnenminister Stübgen erklärte, die Polizei habe sich an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewandt.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte gestern entschieden, dass ein Protestcamp in einem Wald nahe der Fabrik des Elektroautoherstellers in Grünheide fortgesetzt werden darf. Es wies damit Polizeiauflagen unter anderem zum Abbau von Baumhäusern zurück. Die Polizei hatte ihre Auflagen mit dem Naturschutz und mit baurechtlichen Bestimmungen begründet, tat dies aber nach Auffassung des Gerichts unzureichend.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke betonte im Landtag, Protest und Kritik seien legitim. Aber wenn Brandenburg als Wirtschaftsstandort eine gute Zukunft haben solle, müsse weiter investiert werden.

Die Besetzung hatte Ende Februar begonnen. Die Demonstranten wollen einen Ausbau des Tesla-Werks verhindern, für den Wald gerodet werden soll.