Georgien
Polizei löst Demonstration erneut gewaltsam auf

Die EU könnte nach Angaben der neuen EU-Außenbeauftragten Kallas wegen der jüngsten Entwicklungen in Georgien Sanktionen verhängen.

    Demonstranten in Georgiens Hauptstadt Tiflis werfen Pyrotechnik und Feuerwerk auf Polizisten, die eine Straße blockieren.
    Ausschreitungen bei Demonstration gegen die Regierung in Georgien. (AP / dpa / Zurab Tsertsvadze)
    Es sei eindeutig, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel sei und die georgische Regierung den Willen des georgischen Volkes sowie die georgische Verfassung respektieren sollte, sagte sie am Rande eines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man werde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mögliche Konsequenzen erörtern. Als konkrete Beispiele nannte Kallas Sanktionen, aber auch Einschränkungen bei der Visavergabe.
    In der Südkaukasusrepublik Georgien war es zuvor in der dritten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten gekommen.
    Hintergrund der Proteste sind die von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen Ende Oktober, bei der sich die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklären ließ. Regierungschef Kobachidse hat angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auf Eis zu legen.
    Diese Nachricht wurde am 01.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.