Archiv

Polen
Polizei nimmt verurteilte PiS-Abgeordnete fest, die Schutz im Präsidentenpalast suchten

Die Polizei in Polen hat zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete der nationalkonservativen ehemaligen Regierungspartei PiS festgenommen, die zuvor Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Das teilte die Polizei in Warschau mit.

    Zu sehen ist der polnische Präsidentenpalast.
    Der polnische Präsidentenpalast: hier wurden zwei verurteilte PiS-Politiker gefasst (Archivbild). (IMAGO / Schöning )
    Nach Berichten polnischer Medien wurden die beiden im Präsidentenpalast gefasst. Präsident Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte am Vormittag den ehemaligen Innenminister Kaminski und dessen Staatssekretär Wasik empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte.
    Beide Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten.
    Der neue Ministerpräsident Tusk sagte, es sei eine beispiellose Situation, dass Verurteilte Zuflucht im Präsidentenpalast fänden.
    Diese Nachricht wurde am 09.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.