Journalisten sind in den vergangenen Wochen bei Demonstrationen mehrmals mit mindestens verbaler Gewalt konfrontiert worden. Beispielsweise wurden Anfang der Woche in Chemnitz Berichterstatter mehrfach von Rechtsextremen bedroht.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat nun Journalisten zu besonderer Vorsicht geraten, da sie von gewaltbereiten Rechtsextremisten als Gegner gesehen würden. "Das muss auch den Polizeieinsatzkräften klar sein, zu deren Aufgaben es auch gehört, Journalisten die Berichterstattung zu ermöglichen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
Wichtige Rolle von Pressesprechern der Polizei
Der Polizeisprecher und Mitautor des Buchs "Pressearbeit der Polizei - Leitfaden für die Praxis", Jan Schabacker, verwies im Gespräch mit @mediasres besonders auf die hauptamtlichen Pressesprecher. Diese stünden als unmittelbare Ansprechpartner für die Medien zur Verfügung und hätten dafür auch "das entsprechende Rechtswissen". Zudem spiele bei der Fachhochschulausbildung jeder Polizistin und jedes Polizisten beispielsweise das Pressrecht und das Recht am eigenen Bild eine Rolle.
Dass die Pressesprecher nicht überall sein könnten - wie jüngst bei den Ausschreitungen in Chemnitz der Fall -, sei ein Problem. Daher müssten auch die übrigen Beamten ausreichend Kenntnisse im Umgang mit Journalisten haben.
"Es ist in der Regel eine sehr schwierige Situation, in der dort gearbeitet wird. Dann muss man die Nerven bewahren. Dann das Zeug dazu zu haben, das rechtlich auch vernünftig zu bewerten, ist schwierig, aber es ist absolut notwendig", sagte Schabacker. Das Presserecht sei einer der wichtigsten Grundpfeiler der demokratischen Grundordnung. "Und das ist etwas, was die Polizei dann auch gewährleisten muss."
"Pseudo-juristische Argumente" von Demonstranten
Einigen Demonstranten gelinge es gelegentlich, "mit pseudo-juristischen Argumenten" Verwirrung zu stiften, sagte DJV-Chef Frank Überall der dpa. "Ich sehe da auch Aus- und Fortbildungsbedarf bei der Polizei, um Missverständnisse beziehungsweise eine Instrumentalisierung zu vermeiden."
Polizeisprecher Schabacker verwies darauf, dass sich im Vergleich zu vergangenen Jahrzehnten einiges verbessert habe. Das Gladbecker Geiseldrama vor 30 Jahren sei eine Zäsur gewesen, was die Kooperation zwischen Polizei und Presse angeht. Dies sei aber auch eine dauerhafte Aufgabe. "Die Zusammenarbeit zu stärken, ist absolut sinnvoll", sagte Schabacker.
