Archiv

Israel
Polizeichef stellt sich gegen Ben-Gvirs Pläne für neue Nationalgarde

In Israel hat Polizeichef Schabtai die Pläne zum Aufbau einer Nationalgarde kritisiert.

    Das Bild zeigt Itamar Ben-Gvir während einer Rede, auf dem Kopf trägt er eine Kippa.
    Itamar Ben-Gvir, rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit in Israel (picture alliance / dpa / Ilia Yefimovich)
    Die Gründe für solch einen "unnötigen Schritt" seien ihm unklar, schrieb Schabtai in einem Brief an den rechtsextremen Minister für Nationale Sicherheit, Ben-Gvir. Eine zusätzliche Behörde, deren Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereiche sich mit denen der Polizei überschneiden, könne "dramatische Folgen" für die innere Sicherheit des Landes haben. Berichten zufolge hatte auch Generalstaatsanwältin Baharav-Miara Bedenken geäußert. Ben-Gvir will eine parallel zu Polizei und Militär existierende Einheit aufbauen, die sich um - so wörtlich - "zivile Unruhen" kümmern soll. Die Schwerpunkte sollen demnach in den Bereichen "persönliche Sicherheit, illegale Waffen und Verbrechensbekämpfung" liegen.
    Kritiker warnen davor, dass Ben-Gvir die Truppe mit rund 2.000 Einsatzkräften gezielt gegen die arabische Bevölkerung oder regierungskritische Demonstranten einsetzen könnte.
    Diese Nachricht wurde am 02.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.