Migrationsdebatte
Polizeigewerkschaft fordert Rechtssicherheit für Zurückweisungen an Grenzen

In der Migrationsdebatte wird weiter über die Möglichkeit von Zurückweisungen bereits an der Grenze diskutiert.

    Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
    Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (picture alliance / dpa / Revierfoto / Revierfoto)
    Die Gewerkschaft der Polizei verwies darauf, dass Beamtinnen und Beamte dafür unbedingt Rechtssicherheit bräuchten. Dann wäre es eine Maßnahme, welche durchaus zu unterstützen wäre, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Roßkopf, der Zeitung "Rheinischen Post".
    Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder plädierte im ARD-Fernsehen erneut für Zurückweisungen an den Grenzen. Insgesamt müsse die Zahl der jährlichen Asylanträge deutlich auf unter 100.000 reduziert werden. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte ebenfalls im ARD-Fernsehen, diese Zahl könne er sich zu eigen machen. Deutschland könne nicht alle Lasten tragen. Das wüssten auch die Freunde und Partner in der EU.
    Vor möglichen weiteren Beratungen signalisierte Bundeskanzler Scholz Kompromissbereitschaft. Ein effektives Grenzmanagement sei etwas, das man gerne weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wolle, sagte der SPD-Politiker im ZDF.

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    Diese Nachricht wurde am 09.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.