Migrationsdebatte
Polizeigewerkschaft fordert Rechtssicherheit für Zurückweisungen an Grenzen

In der Migrationsdebatte wird über die Ausweitung von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen diskutiert.

    Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
    Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (picture alliance / dpa / Revierfoto / Revierfoto)
    Die Gewerkschaft der Polizei verwies darauf, dass man dafür unbedingt Rechtssicherheit brauche. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post", die Bundespolizei arbeite schon jetzt am Limit und könne eine weitere Belastung auf Dauer nicht verkraften.
    Kurz vor einem erneuten Gesprächstermin der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik sprachen sich sowohl der Vorsitzende der CSU, Söder, als auch FDP-Chef Lindner dafür aus, dafür zu sorgen, dass weniger Menschen überhaupt einen Asylantrag stellten. Söder sagte im ARD-Fernsehen, Deutschland sei mit den Folgen der Migration und der Integration der Menschen überfordert.
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.