Migration
Polizeigewerkschaften bestätigen Zurückweisung von Asylsuchenden - Weisung von Minister Dobrindt "bindend"

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei müssen Asylsuchende derzeit damit rechnen, an den deutschen Grenzen abgewiesen zu werden.

    Das Logo der Gewerkschaft der Polizei auf einem Wimpel
    Logo der Gewerkschaft der Polizei (Jens Kalaene/dpa)
    Der GdP-Vorsitzende Roßkopf sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundespolizei fühle sich an eine Weisung von Bundesinnenminister Dobrindt gebunden und werde jeden Asyl- und Schutzsuchenden zurückweisen, mit Ausnahme von Schwangeren, Kranken und unbegleiteten Minderjährigen. Roßkopf widersprach damit Angaben von Bundeskanzler Merz. Dieser hatte erklärt, Deutschland kontrolliere die Grenzen derzeit in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr. Damals hatte die Bundespolizei Asylsuchende einreisen lassen.
    Aus Sicht von Kritikern sind die Zurückweisungen nicht mit EU-Recht vereinbar. Roßkopf betonte, sollten Gerichte irgendwann entscheiden, dass das Vorgehen rechtswidrig war, liege die Verantwortung alleine beim Bundesinnenministerium.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.