EuGH-Urteil
Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht - Polens Regierung spricht von "Korruption"

Justizminister Ziobro sagte der Nachrichtenagentur PAP, das wichtigste Gericht der EU sei korrupt. Sein Urteil sei nicht von Richtern, sondern von Politikern verfasst worden. Die Entscheidung stelle zudem eine klare Verletzung der europäischen Verträge dar. Näher äußerte er sich hierzu nicht.

Der EuGH hatte eine Regelung beanstandet, nach der die Mitgliedschaft polnischer Richterinnen und Richter in Parteien und anderen Organisationen öffentlich gemacht werden kann. Dabei handele es sich um einen widerrechtlichen Eingriff in die Privatsphäre, urteilte der Europäische Gerichtshof. Insbesondere hätte die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richterinnen und Richter deren Unabhängigkeit untergraben. Die Kammer hatte aus Sicht von Kritikern den Zweck, politisch unliebsame Richter zu entfernen.

EU-Justizkommissar Reynders begrüßte das Urteil. Er erklärte, heute sei ein wichtiger Tag für die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz in Polen. Im Zusammenhang mit der polnischen Justizreform sind noch mehrere weitere Verfahren anhängig, außerdem hält die EU-Kommission wegen ihrer Bedenken am polnischen Justizsystem weiterhin mehrere Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds zurück.

Polens Regierung baut die Justiz des Landes seit Jahren ungeachtet internationaler Kritik um. Die Europäische Kommission klagte mehrfach gegen die Reformen. Weil Warschau sich weigerte, frühere EuGH-Urteile umzusetzen, verhängte der Gerichtshof innerhalb des nun entschiedenen Verfahrens schließlich eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag. Die Strafe wurde im Frühjahr halbiert, weil Polen inzwischen einige Änderungen am Justizsystem vorgenommen hat. Mit dem heutigen Urteil läuft das Zwangsgeld aus formalen Gründen aus.