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Polnische Politiker sehen Einfluss der AfD kritisch

Der antieuropäische Virus habe nun auch Deutschland infiziert, schrieb die "Gazeta Wyborcza" bereits vor der Bundestagswahl. Dass mit der "Alternative für Deutschland" nun eine deutsche Partei Erfolge erzielt, die einen pro-russischen Kurs fährt, schürt in Polen Ängste.

Von Sabine Adler |
    Die "Alternative für Deutschland" bediene den nationalen Egoismus jetzt auch in dem Land, das bisher frei davon zu sein schien, gibt auch der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland Janusz Reiter zu bedenken.

    "Das ist keine Katastrophe, das bedeutet aber, dass die CDU einen Druck verspürt von dieser Seite. Und dann wird man sehen, wie die CDU und CSU damit umgehen."

    Die national-konservative Partei von Jaroslaw Kaczynski, PiS, gilt als deutschlandskeptisch. Sie weiß, dass der Erfolg der Kanzlerin auch für den polnischen Premier Donald Tusk vorteilhaft ist, der beste Beziehung zu ihr unterhält. Sie stimmt nicht ein in das allgemeine Loblied, sondern richtet ihr Augenmerk auf AfD und FDP. Der PiS-Parlamentsabgeordnete Krzysztof Szczerski:

    "Wenn die Befürworter der europäischen Föderation so viele Stimmen wie eine neue euroskeptische Partei bekommen, dann heißt das, dass die deutschen Wähler Nein sagen zu den Plänen eines europäischen Superstaates, den Herr Westerwelle zusammen mit Herrn Sikorski schmieden wollte. Die Deutschen haben die Stabilität gewählt, nicht den Sprung ins tiefe Wasser eines föderalen Europas."

    Wahlkampftöne wie diese werden vor der Abstimmung zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr an Schärfe gewinnen. Polen, das den Beitritt in die Euro-Zone immer weiter verschiebt, steht eine heftige Diskussion darüber bevor, denn der politische Einfluss, die Partnerschaft mit Deutschland wird sich nicht entfalten können, wenn Polen weiter draußen bleibt, mutmaßen polnische Politologen.

    Rafal Trzaskowski, Abgeordneter der Bürgerplattform im Europäischen Parlament,
    findet die AfD auch außerhalb des Bundestages gefährlich für Europa.

    "Die AfD ist ziemlich populistisch und verbreitet, dass alles, was von der EU kommt, schlecht ist. Die Krise hat diese Partei geboren. Sie besteht aus lauter merkwürdigen Professoren, die Deutschland zu einer Zusammenarbeit mit Russland überreden wollen, nicht mit Frankreich oder Polen."

    Es ist diese Verbindung, die Achse Berlin-Moskau, die Polen mit Argusaugen beobachtet, auch der Politologe Bogdan Koszel.

    "Als Steinmeier Außenminister war, hat er Polen mit gemäßigtem Wohlwollen behandelt, Außenminister Sikorski weiß das. Steinmeier war fasziniert von Russland, er wollte es modernisieren. Vieles hängt jetzt davon ab, wer was wird."

    Ex-Diplomat Janusz Reiter unterschlägt keineswegs, dass die übergroße Mehrheit in Deutschland proeuropäisch gewählt hat, aber:

    "Das wird für die Euro-Zone ein wichtiges Signal sein. Ich habe etwas Angst vor dieser Art, deutsche Interessen zu formulieren, weil ich darin eine neue moderne Form von nationalem Egoismus sehe. Und von nationalem Egoismus gibt es in Europa eine Menge - in anderen Ländern viel mehr als in Deutschland. Nur Deutschland hat in der Europäische Union eine Art Sonderstellung."

    Mit Skepsis werden die Polen zudem mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beobachten. Polen setzt bei der Energiegewinnung zu 90 Prozent auf Kohle und sorgt sich, dass eine schwarz-grüne Regierung die deutsche Energiewende auf Europa ausweiten könnte.