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Polnischer Justizminster will Embryonen schützen

Dem polnischen Justizminister drohte schon vor wenigen Wochen der Rauswurf aus dem Kabinett. Er hatte sich gegen die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und damit gegen seine Regierungskoalition gestellt. Sein neustes Thema: der Embryonenschutz.

Von Sabine Adler | 23.04.2013

Jaroslaw Gowin kann man getrost das Enfant terrible der polnischen Regierung nennen. Wenn es jemand schafft, der eigenen Mannschaft ein Bein zu stellen, dann der Justizminister. Während sich sein Kabinettschef in Berlin mit Kanzlerin Merkel um die deutsch-polnischen Beziehungen bemühte, machte er ein wichtiges Regierungsprojekt madig: Nämlich die Unterstützung der künstlichen Befruchtung für ungewollt kinderlose Paare. Gowin warnte vor dem Handel mit Embryonen und zeigte mit dem Finger auch nach Deutschland.

"Wir haben keine Garantie, dass der Handel mit Embryonen ausgeschlossen ist. Im Gegenteil – wir können sicher sein, dass er stattfindet. Wir können auch sagen, dass an Embryos verschiedene wissenschaftliche Experimente durchgeführt worden sind, die in der Regel zum Tod der Embryos führen."

Anlass für die Kritik Gowins am Umgang mit Embryonen war ein leerer Behälter, wie er zum Einfrieren von Eizellen dient. Gefunden in einer Klinik in Poznan, in der jedoch seit Jahren kein Fortpflanzungsmediziner mehr tätig ist. Der Justizminister in der Regierung Tusk gilt als Vertreter des konservativen Flügels der Bürgerplattform. Der Ministerpräsident braucht ihn, damit seine Partei nicht zu weit nach links rutscht und damit Anhänger an die PiS verliert, die Partei Recht und Gerechtigkeit von Jaroslaw Kaczynski. Die ist konservativ, nicht eben Deutschland freundlich und gegen die künstliche Befruchtung.

Tusk will Gowin halten, auch wenn er den Gegnern immer wieder Argumente liefert. Die Regierung hat die katholische Kirche gegen sich, die erst unlängst in ihrer lange angekündigten Stellungnahme die In-vitro-Methode verurteilte und für unzulässig erklärte. Ihre Ablehnung begründete sie unter anderem mit der angeblichen Vernichtung der überschüssigen Eizellen, was die Wissenschaftler aufbrachte, die der Kirche vorwarfen, nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Nicht nur der Regierungschef Tusk, auch Fortpflanzungsmediziner in Polen dürften gelinde ausgedrückt, erstaunt sein über die Aussagen des Justizministers, der früher als Journalist für die katholische Monatszeitschrift "Znak" schrieb. Jetzt warnt Jaroslaw Gowin vor Embryonenhandel im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen.

"In Deutschland darf man keine wissenschaftlichen Experimente an Embryonen durchführen, an deutschen Embryonen. Deutsche Wissenschaftler importieren – in Anführungszeichen – Embryonen aus anderen Ländern, wahrscheinlich auch aus Polen. Und an denen führen sie Experimente durch."

Im Unterschied zu Deutschland, wo das Embryonenschutzgesetz den Umgang mit befruchteten Eizellen regelt, wartete man in Polen bis heute auf entsprechende Vorschriften, auch habe Polen nicht die europäische Bioethik-Konvention ratifiziert. Versäumnisse nicht zuletzt von Minister Gowin, schimpfen die Kritiker. Statt Beweise zu liefern bzw. sich an die Staatsanwaltschaften auch in Deutschland zu wenden, wenn er so genau von Verstößen wisse, ergehe sich der Minister in Behauptungen und beschädige zugleich den Ruf polnischer Institute, ärgert sich Professor Waldemar Kuczyński von der Polnischen Gesellschaft für Gynäkologie:

"Vorwürfe dieser Art, es gebe einen Handel mit menschlichen Embryonen, sind ehrlich gesagt, grässlich. Es kann doch nicht sein, dass eine Person, die so ein wichtiges Amt bekleidet wie der Justizminister, offiziell solche Vorwürfe gegen die Fortpflanzungsmedizin erhebt."

Gowin drohte schon vor wenigen Wochen der Rauswurf aus dem Kabinett. In einer Parlamentsdebatte zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften hatte er sich gegen das Vorhaben seiner Regierungskoalition gestellt. Es sei mit der Verfassung unvereinbar. Tusk hatte ihm im Sejm zwar direkt widersprochen, doch der Minister durfte trotz des Störmanövers bleiben.

Ob er ihm diese zweite Eigenmächtigkeit durchgehen lässt, bleibt abzuwarten. Drei Viertel der Polen sind für die In-vitro-Methode. Zum Leidwesen der katholischen Kirche, die sowohl die künstliche Befruchtung als auch die pränatale Diagnostik ablehnt. Die polnischen Bischöfe appellieren an die "Pflicht jedes Katholiken zur Treue gegenüber der Lehre der katholischen Kirche und gegenüber Christus".
Gegen Kirche und Opposition tritt der polnische Ministerpräsident Tusk unbeirrt für eine Erstattung der Behandlungskosten ein. Er möchte verhindern, dass sich nur Reiche ihren Kinderwunsch erfüllen können. Auf 15.000 Paare wird der Kreis der Interessenten geschätzt, den Staat könnte die Unterstützung 60 Millionen Euro in den ersten drei Jahren kosten.