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Polnisches Kabinett berät über Aussetzung des Asylrechts

In Polen berät das Kabinett von Ministerpräsident Tusk zur Stunde über die Aussetzung des Asylrechts.

    Polens Premierminister Tusk berät mit seinen Mitgliedern im Kabinett.
    Das polnische Kabinett berät über die Aussetzung des Asylrechts. Hier ein Foto vom 08.10.24. (IMAGO / NurPhoto / IMAGO / Aleksander Kalka)
    Ein entsprechendes Vorhaben hatte Tusk auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition in Aussicht gestellt und mit einem Kontrollverlust des Staates begründet. Er warf Russland und Belarus vor, gezielt Migranten über die polnische Grenze zu schleusen, um so die Europäische Union zu destabilisieren.
    Die EU-Kommission in Brüssel erklärte, als Mitgliedsstaat sei Polen verpflichtet, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen.
    Diese Nachricht wurde am 15.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.