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StartseiteEuropawahl 2014Starker Druck von rechts17.05.2014

PopulistenStarker Druck von rechts

Viele Beobachter blicken sorgenvoll auf die Europawahl kommende Woche. In zahlreichen europäischen Ländern verzeichnen rechtspopulistische Parteien Zulauf und könnten mancherorts sogar die meisten Stimmen holen. In Dänemark, den Niederlanden und Italien waren die Populisten bereits an der Regierung beteiligt oder haben Regierungskoalitionen toleriert. Auch in der EU dürften sie künftig eine stärkere Rolle spielen.

Von Jana Sinram

Rechtspopulisten aus Frankreich und den Niederlanden: Marine Le Pen und Geert Wilders (dpa / pa / Kuypers)
Zwei der bekanntesten Rechtspopulisten in Europa: Marine Le Pen und Geert Wilders (dpa / pa / Kuypers)
Weiterführende Information

 (Deutschlandradio Kultur, Ortszeit, von Annette Riedel, 14.05.2014)

Front National | Putins Freunde in Paris (Deutschlandradio Kultur - Ortszeit, von Ursula Welter, 06.05.2014)

Großbritannien | Abgesang auf die EU (Deutschlandfunk, Europa heute, von Jochen Spengler, 05.05.2014)

Europawahl | Die Angst vor dem Rechtsruck (Deutschlandfunk, Hintergrund von Annette Riedel, 29.04.2014)

Dunkelblaue Krawatte, Seitenscheitel, ernst, aber freundlich: Morten Messerschmidt, Spitzenkandidat der Dänischen Volkspartei für die Europawahl, blickt in die Kamera, links neben sich die dänische Fahne, den Dannebrog, rechts ein Plakat mit einem historischen Bekenntnis zum Dänentum. "O Dania, was glüht bey deinem Namen mir Wang' und Busen durch? Ha! Es ist Dänenstolz! Es ist die Liebe zu Dir, mein Vaterland". Verfasst hat das Gedicht im 18. Jahrhundert der im damals dänischen Herzogtum Schleswig lebende Pfarrer Heinrich Harries, auf Deutsch.

Messerschmidt zieht die Augenbrauen zusammen. "Mein Name ist Morten Messerschmidt, und ich habe für Sie in den vergangenen fünf Jahren im Europäischen Parlament gesessen. Diese Internetseite habe ich eingerichtet, damit Sie als Wähler in Dänemark einen Einblick in meine Arbeit dort bekommen, denn das ist mir unglaublich wichtig." Außerdem, sagt der 33-jährige Politiker, wolle er die drei Hauptanliegen seiner Partei für die Wahl am 25. Mai zusammenfassen: Weniger Geld für Brüssel, "Mehr Dänemark, weniger EU" und zusätzliche Sonderrechte für Dänemark, wie sie das Land unter anderem bei der europäischen Verteidigungs- und Währungspolitik bereits genießt.Internetseite des dänischen Populisten Messerschmidt (Deutschlandradio)"Mehr Dänemark, weniger EU": Messerschmidts Webseite (Deutschlandradio)

Rechte liegen in Frankreich und den Niederlanden vorn

Einer Umfrage von Ende April zufolge könnte die Dänische Volkspartei bei der Europawahl mehr als 25 Prozent der Stimmen erreichen. Das wäre im Vergleich zu 2009 ein Zuwachs von zehn Prozent – und die Rechtspopulisten damit die stärkste Kraft in Dänemark. Mit ihrer Europa-Skepsis und ihrem Erfolg ist die Dänische Volkspartei in Europa nicht allein: Von Großbritannien über Belgien und Frankreich bis Ungarn haben sich rechte Parteien in der politischen Landschaft etabliert. Der französische Front National liegt in neuesten Umfragen mit rund 24 Prozent ebenfalls vor den etablierten Parteien, ebenso wie die Partij voor de Vrijheid des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, der für den 25. Mai zuletzt etwa 16 Prozent vorhergesagt wurden.

Das besondere an den Niederlanden und Dänemark: In beiden Ländern waren rechtspopulistische Parteien an Regierungen beteiligt oder fungierten als Stützpartei von Minderheitskoalitionen. Gleiches gilt für Italien, wo die Lega Nord mehrfach Teil der Regierung war. In allen drei Ländern gibt es also Erfahrungen, welche Folgen eine solche Zusammenarbeit für die gesellschaftliche Entwicklung hat.

"Der Einfluss der Rechtspopulisten besteht vor allem darin, die anderen Parteien in eine Richtung zu drängen – das gilt insbesondere für Dänemark", meint der dänische Publizist Rune Engelbreth Larsen, der als Kolumnist für die linksliberale Zeitung "Politiken" arbeitet und mehrere Bücher über die politische Entwicklung in Dänemark verfasst hat. "Die Dänische Volkspartei fokussiert fast ihre gesamte politische Agenda auf zwei Themen: Die Einwanderung und den Islam. Dass sie in den Jahren von 2001 bis 2011 als Stützpartei der liberal-konservativen Regierung fungierte, führte zu einer zunehmenden Akzeptanz von Übertreibungen und Stereotypisierungen, wie ihre Mitglieder sie mit Blick auf die beiden Themen regelmäßig verbreiten."

"Rechte Parteien beschränken sich oft auf ein bis zwei Themen", erklärt der Publizist Larsen.

Hetze gegen Muslime

Die rechtspopulistischen Politiker sprächen über Muslime als Parasiten, die Meinungsfreiheit und Demokratie in Dänemark gefährdeten. "Zitat: Muslime vergewaltigen ihre Kinder. Muslime merken gar nicht, wenn sie etwas falsch machen. Muslime gehören nicht nach Dänemark, sondern nach Moslem-Land." Solche negativen Generalisierungen, die bis zu klassischem Rassismus reichten, dienten vor allem dazu, Wählerstimmen zu gewinnen, betont Larsen.

Das Problem sieht er darin, dass die ständig wiederholten Argumente die öffentliche Meinung beeinflussten – auch wenn die Behauptungen nicht den Tatsachen entsprächen. Außerdem habe die Dänische Volkspartei auch die Gesetzgebung in Dänemark erheblich beeinflusst. Die Regierungskoalition aus rechtsliberaler Venstre und Konservativer Volkspartei habe zwischen 2001 und 2011 zwar in der Wirtschaftspolitik und anderen Bereichen ihre Vorhaben durchsetzen können, resümiert Larsen. Sobald es aber um Einwanderungspolitik gegangen sei, habe es die Dänische Volkspartei geschafft, die Gesetze immer weiter zu verschärfen.

Härtere Einwanderungspolitik als Ziel

"Die Kooperation mit den Rechten funktioniert nach dem Motto 'Wir können unsere sozio-ökonomischen Reformen durchführen, dafür bekommt ihr eure Einwanderungs-Reformen'", hat die Parteienforscherin Sarah de Lange von der Universität Amsterdam in den Niederlanden beobachtet. Dort erzielte die rechtspopulistische Lijst Pim Fortuyn bereits 2002 auf Anhieb 17 Prozent bei der Parlamentswahl und war bis 2006 mit vier Ministern an der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Jan Pieter Balkenende beteiligt. Zwischen 2010 und 2012 ließ sich die Minderheitsregierung von Mark Rutte dann von Gert Wilders Partij voor de Vrijheid dulden.

Eine solche Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit Rechtspopulisten führe vor allem im Bereich der Einwanderungspolitik zu einer Radikalisierung, erklärt de Lange. Tatsächlich sei der direkte Einfluss der Rechtspopulisten auf die Regierungspolitik zwar klein, da die radikalen Parteien ihre Vorhaben nicht selbst umsetzen könnten. "Dafür ist der indirekte Einfluss aber umso erheblicher: Die rechtspopulistischen Gruppierungen benutzen die Mainstream-Parteien, um die von ihnen gewünschten Änderungen durchzusetzen und die politische Agenda zu verändern. Das kann ihnen, wenn sie viele Wählerstimmen erzielen, sogar dann gelingen, wenn sie nicht in der Regierung sitzen."

"Populistische Parteien können sehr wohl Gesetze durchsetzen", betont auch der Politikwissenschaftler Daniele Albertazzi von der Universität Birmingham. Das gelte neben immigrationspolitischen Vorhaben vor allem für den Bereich Recht und Gesetz. Dabei sei es unerheblich, ob die Änderungen tatsächlich praktische Konsequenzen hätten. "Es handelt sich häufig um Symbolpolitik – aber allein die Tatsache, dass die Partei ein Wahlversprechen umgesetzt hat, ist dann für sie ein Erfolg."

"Populistische Parteien sind sehr geschickt darin, die politische Agenda zu beeinflussen", erläutert der Politikwissenschaftler Albertazzi.

Rechtspopulisten im Europaparlament sind zerstritten

Dass die italienische Lega Nord nach der Europawahl eng mit anderen rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeiten wird, um ihre politischen Ziele auch auf europäischer Ebene zu verwirklichen, glaubt Albertazzi aber nicht. "Daran hat sie kaum Interesse. Das liegt unter anderem daran, dass die rechtspopulistischen Parteien der anderen Länder von den italienischen Medien sehr negativ dargestellt werden. Die Lega Nord könnte vielleicht mit der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP) kooperieren. Aber mit dem französischen Front National wäre das zum Beispiel sehr schwierig, weil viele Italiener sie als neo-faschistische Partei betrachten."UKIP-Mitglied verbrennt Euro-Schein auf einer Anti-Euro-Demonstration in London (picture alliance / dpa / Mark Lees)Ein Ukip-Mitglied verbrennt einen Euro-Schein (picture alliance / dpa / Mark Lees)

Auch de Lange betont, wie gespalten die Rechtspopulisten im Europäischen Parlament seien: "Es gibt mindestens zwei Gruppen – auf der einen Seite den Front National und Geert Wilders' Freiheitspartei, auf der anderen Seite Parteien wie die britische UKIP, die Wahren Finnen und die Dänische Volkspartei. Und weil sie so gespalten sind, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie die Gesetzgebung direkt beeinflussen werden."

Viele Parteien werden euroskeptischer

Aber dennoch, sagt de Lange, man könne jetzt schon sehen, dass die etablierten Parteien auf die Wahlerfolge der Rechtspopulisten reagierten. "Sie nähern sich einander an. Viele Parteien sind euroskeptischer geworden, seit die Rechtspopulisten aufgetaucht sind."

Und Larsen warnt: "Die Rechten werden zwar insgesamt nur fünf bis sechs Prozent der Sitze im Europäischen Parlament besetzen und es ist auch noch nicht klar, ob sie in der Lage sind, eine eigene Gruppe zu bilden. Aber ob sie das nun schaffen, oder nicht: Die Zahl von fünf oder sechs Prozent gibt keinesfalls wieder, wie viel Einfluss sie durch ihre Präsenz im Europäischen oder den nationalen Parlamenten haben."

"Die radikalen rechten Parteien werden bei der Europawahl als Fraktion relativ klein bleiben", meint die Parteienforscherin de Lange.

"Mehr Dänemark, weniger EU"

"Es ist völliger Wahnsinn, wie die EU heute aufgebaut ist" – so steht es auf der Internetseite von Morten Messerschmidt, direkt unter dem Video des freundlich blickenden Spitzenkandidaten der Dänischen Volkspartei. Die offenen Grenzen, die Wirtschaftskrise und die Freizügigkeit hätten nur Probleme gebracht. Deshalb müsse die Macht der Europäischen Union beschnitten, der europäische Haushalt allein auf die Finanzierung der Verwaltung begrenzt und Grenzkontrollen wiedereingeführt werden.

Oben auf der Seite prangt in großen Lettern der Wahlspruch von Messerschmidts Partei: "Mehr Dänemark, weniger EU. Es ist möglich." Es scheint, als könne die Dänische Volkspartei damit zumindest indirekt Recht behalten.

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