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Portugals Ministerpräsident bleibt im Amt

Die Regierungskrise in Portugal spitzt sich zu. Nachdem am Montag Finanzminister Vitor Gaspar zurückgetreten war, legt nun auch Außenminister Paulo Portas seine Amtsgeschäfte nieder. Regierungschef Passos Coelho will weitermachen, auch wenn seine Koalition starke Risse erhalten hat.

Von Reinhard Spiegelhauer | 03.07.2013
    "Ich habe den Staatspräsidenten nicht um die Entlassung des Außenministers gebeten," so Regierungschef Passos Coelho zu Beginn seiner Rede. Das gemeinsame Regierungsprojekt müsse nach seiner Überzeugung unbedingt weiter geführt werden, damit die Anstrengungen der vergangenen zwei Jahre nicht umsonst gewesen seien:

    "In den nächsten Stunden müssen wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Bedingungen für die Stabilität der Regierung und des Landes wiederfinden und festschreiben - um die Strategie zur Überwindung der Krise fortzuführen für einen neuen Aufschwung, den die Portugiesen verdienen, und um den zu erreichen wir die derzeitigen Opfer bringen."

    Damit bleibt der Außenminister zunächst im Amt, obwohl er bereits in der Vergangenheit mehrfach heftige Kritik an einzelnen Punkten des Sparprogrammes der Regierung geübt hatte. Ministerpräsident Passos Coelho ließ in seiner Ansprache offen, ob er bereit ist, Konzessionen beim Konsolidierungskurs zu machen. Außenminister Paulo Portas hatte sein Rücktrittsgesuch damit begründet, dass der Ministerpräsident nach dem Rücktritt von Finanzminister Gaspar die Möglichkeit zu einer Kurskorrektur nicht genutzt habe. Einen eigenen Rücktritt und die von der Opposition geforderten Neuwahlen schloss Regierungschef Passos Coelho jedoch kategorisch aus:

    "Ich trete nicht zurück und lasse das Land nicht im Stich. Ich erfülle meine Aufgaben mit derselben Hingabe wie immer, mit derselben Entschlossenheit und Hoffnung. Die Portugiesen können auf mich zählen, wie es nicht anders sein kann, angesichts der Beweise für Verantwortungsbewusstsein, Energie und Reformbereitschaft die sie gezeigt haben und zeigen."

    In den vergangenen Monaten hatten allerdings viele Portugiesen auch öffentlich ihre Unzufriedenheit mit der Regierung gezeigt - und rechnen dem Ministerpräsidenten seinen Durchhaltewillen nicht unbedingt hoch an - im Gegenteil. Maria, Bedienung in einem Café, nimmt jedenfalls kein Blatt vor den Mund:

    "So wie ich es sehe, verlassen die Ratten das sinkende Schiff, eine nach der anderen. Nur der, der das wirkliche Problem ist, Passos Coelho, will nicht gehen."

    So oder so ähnlich denken fast alle, die bei einer nicht repräsentativen Spontanumfrage sagen, was sie von den Rücktrittsgesuchen des Finanzministers und des Außenministers halten, und wie es weiter gehen soll. Und genau wie Ana, Hausfrau, hätten sie lieber gestern als heute Neuwahlen: Die ganze Regierung müsse weg, meint sie, Neuwahlen abgehalten werden. Die aktuelle Regierung habe zwei Jahre lang miserabel gearbeitet.

    Noch allerdings ist die Koalition nicht aufgekündigt und Passos Coelho versucht, die Risse zu kitten. Nicht einmal ausgeschlossen, dass die Regierung am Ende weiter macht wie bisher. Außenminister und CDS-Chef Paulo Portas hat den Portugiesen ja gezeigt, dass er sogar auf sein Amt verzichten wollte - und hofft vielleicht, von den Wählern weniger Schuld am Spar-Schlamassel angelastet zu bekommen, wenn 2015 turnusmäßig Wahlen anstehen. Sollten sich die Koalitionspartner allerdings weiter streiten, könnte Staatspräsident Cavaco Silva auch aus eigener Initiative das Parlament auflösen - wenn er eine schwere Regierungskrise für gegeben hält.