EU-Finanzen
Positionspapier: Bundesregierung lehnt höhere Zahlungen an EU ab

Zum Auftakt der Verhandlungen über den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union hat die Bundesregierung eine deutlich Anhebung des Etats abgelehnt.

    Europaflaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel
    Die Bundesregierung will laut einem Positionspapier den Anstieg der EU-Ausgaben begrenzen. (dpa / Daniel Kalker)
    Stattdessen sollte die EU ihre Ausgaben überprüfen und neue Schwerpunkte legen, die einen - wie es heißt - "europäischen Mehrwert" brächten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Positionspapier. So sollte Brüssel aus deutscher Sicht mehr für Verteidigung, Forschung sowie Technologie ausgeben und die Ukraine-Ausgaben verstetigen. Die Europäische Kommission befürwortet indes einen Anstieg der Beiträge der Mitgliedstaaten, nicht zuletzt weil die EU mehr Aufgaben übernehmen soll. Daneben wird ein Teil des Geldes - ähnlich wie beim deutschen Länderfinanzausgleich - dafür verwendet, Wohlstandsunterschiede zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu verringern.
    Die kommende Finanzperiode läuft von 2028 bis 2034. Der jetzige Finanzrahmen umfasst rund 1,2 Billionen Euro.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.