Dienstag, 09. August 2022

Positionspapier
Streit um SPD-Vorstoß zur Zuwanderung

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Grosse-Brömer, lehnt das von der SPD geforderte Punktesystem für Zuwanderer nach kanadischem Vorbild ab. Es sei nicht erforderlich, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, erklärte er in Berlin.

03.03.2015

    Zwei Menschen bei einem Integrationskurs in Berlin im September 2014
    "Nicht fragen, woher jemand kommt, sondern was jemand kann", heißt es in Thomas Oppermanns Zuwanderungs-Positionspapier. (dpa / picture-alliance / Jens Kalaene)
    Kanada sei nicht das beste Beispiel für geregelte Zuwanderung, so Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Das Land habe gerade sein Punktesystem geändert und sich an das deutsche Aufenthaltsgesetz angelehnt, wonach unter anderem der Nachweis eines Arbeitsplatzes die beste Chance für Einwanderung biete.
    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte ein Positionspapier in Anlehnung an das Punktesystem für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland erarbeitet, um Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland zu holen. Es soll Interessenten die Möglichkeit geben, sich durch Kriterien wie Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse für die Einwanderung nach Deutschland zu qualifizieren. Das neue System könne zunächst in einem Pilotprojekt erprobt werden. Zur besseren Steuerung könne dann jährlich neu festgelegt werden, wie viele Menschen über das Punktesystem nach Deutschland kommen sollten.
    Nicht nach Herkunft, sondern Können fragen
    Deutschland müsse deutlich machen, "dass wir nicht fragen, woher jemand kommt, sondern was jemand kann", heißt es in dem Papier. Das bislang stark zersplitterte deutsche Einwanderungsrecht, das aus mehr als 50 Einzeltiteln bestehe, solle zu einem umfassenden Einwanderungsgesetz gebündelt werden. Die SPD-Fraktion soll das Papier heute beschließen.
    Die Notwendigkeit einer Neuregelung begründete Oppermann mit der demografischen Entwicklung: In den kommenden zehn Jahren verliere Deutschland allein wegen der Alterung der Gesellschaft bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige.
    Deutschland brauche zwar dringend Zuwanderung, sagte Grosse-Brömer. Die Wirtschaftsverbände seien aber zufrieden mit den Regeln des Aufenthaltsgesetzes. "Wir brauchen kein neues Gesetz", sagte er. Bestehendes könne man aber reformieren.
    (vic/tgs)