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Unionsfraktion
Positionspapier zur Begrenzung irregulärer Migration

Die Union dringt auf eine Begrenzung der Asylzuwanderung nach Deutschland auf maximal 200.000 Personen pro Jahr.

    Das Logo der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag.
    Die Unionsfraktion im Bundestag legt ihre Position zur Asyldebatte dar. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Das geht aus einem Positionspapier hervor, das auf der Internetseite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht wurde. Darin heißt es, Deutschlands Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. Gefordert wird in dem Papier die Einrichtung von Transitzonen an den Landesgrenzen. Dort soll es beschleunigte Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive geben. Abgelehnte Asylbewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden. Die Unionsparteien verlangen zudem, Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Für anerkannte Schutzberechtigte ist von der "Einführung gemeinnütziger integrativer Dienste" die Rede, um diese Menschen besser an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
    CDU-Chef Merz hatte das Positionspapier gestern Abend beim Gespräch mit Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten Rhein und Weil übergeben.
    Diese Nachricht wurde am 14.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.