Spahn (CDU) zu Migrations-Politik
"Posten des Bundesbeauftragten abschaffen und mit Ruanda sprechen"

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn hält das Amt des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen für überflüssig.

24.05.2024
    Berlin steht im Bundestag und spricht während eines Interviews
    Jens Spahn (CDU) verschärft den Ton in der Migrations-Debatte. (IMAGO / Christian Spicker)
    Im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl wolle seine Partei den Posten wieder abschaffen, sagte Spahn dem Magazin "Stern". Wenn man die Bekämpfung der Migrationskrise ernst nehme, brauche es den Posten nicht. Denn mit Kanzler, Innenminister und Außenministerin gebe es bereits Beauftragte für das Thema. Das Amt des Sonderbevollmächtigten hatte die Ampel-Koalition eingeführt. Es ist im Bundesinnenministerium angesiedelt und wird vom früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Stamp von der FDP ausgeübt.
    Spahn forderte zudem eine Debatte, Migranten nach britischem Vorbild in Drittstaaten abschieben zu können. Bei einer Reise nach Ruanda habe er erfahren, dass die Regierung in Kigali an Verhandlungen darüber interessiert sei.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.