Archiv

Polen
Präsident Duda erteilt Morawiecki Auftrag zur Regierungsbildung

Der polnische Präsident Duda hat Premierminister Morawiecki von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" - PiS - den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Die PiS war bei den Wahlen im Oktober stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Beobachter gehen davon aus, dass sie mangels möglicher Partner keine Koalition bilden kann.

    Polens Präsident Duda steht im Anzug vor einer polnischen Flagge an einem Rednerpult.
    Polens Präsident Duda (IMAGO / NurPhoto / IMAGO / Foto Olimpik)
    Ein Bündnis aus drei pro-europäischen Oppositionsparteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk hat dagegen eine Mehrheit. Die Spitzenpolitiker dieser drei Parteien haben mehrfach betont, dass sie eine Regierung bilden wollen. Sie arbeiten auch bereits an einem Koalitionsvertrag.

    Spielt Duda auf Zeit?

    Die Entscheidung des Präsidenten, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, könnte Polen weitere Wochen der politischen Instabilität bringen. Duda sagte, er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung bekomme. Zuvor hatte Duda bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt - fast einen Monat nach der Wahl.
    Sollte der PiS keine Regierungsbildung gelingen, dürfte Tusk vom Parlament zum Regierungschef bestimmt werden. Er hatte dieses Amt bereits von 2007 bis 2014 inne.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.