Polen
Präsident Duda kündigt im Medien-Streit Veto gegen Haushaltsgesetz an

Der polnische Präsident Duda will gegen das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr sein Veto einlegen.

24.12.2023
    Duda steht im Anzug vor einer polnischen Flagge.
    Polens Präsident Duda. (IMAGO / NurPhoto / IMAGO / Foto Olimpik)
    Duda begründete den Schritt mit dem Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien durch die neue Regierung unter Ministerpräsident Tusk. Der Präsident forderte, die Medien müssten im Einklang mit dem Recht wieder instand gesetzt werden.
    Ein Veto des Präsidenten kann im Parlament nur mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der anwesenden Abgeordneten überstimmt werden. Die Regierungsparteien verfügen aber nicht über die dafür notwendigen Stimmen.
    Der Konflikt um die Medien ist der bisher schwerste zwischen der neuen Regierung, deren Parteien bei der Wahl im Oktober die Mehrheit gewonnen hatten, und der früheren PiS-Staatsmacht.

    Berichterstattung in Polen in der Kritik

    Kulturminister Sienkiewicz hatte am Mittwoch die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Dies betraf die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung von Ministerpräsident Tusk wirft den Medienmanagern vor, in den vergangenen acht Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet zu haben. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert. Der aus den Reihen der PiS stammende polnische Präsident hatte das Vorgehen der Regierung dagegen als eine Verletzung der Verfassung bezeichnet.
    Diese Nachricht wurde am 24.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.