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Polen
Präsident Duda will Morawiecki erneut vereidigen - Versuch der Regierungsbildung gilt als chancenlos

In Polen will Präsident Duda ungeachtet des Wahl-Ausgangs den amtierenden Regierungschef Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei erneut vereidigen.

    Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
    Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
    Morawiecki muss dann innerhalb von 14 Tagen im Sejm die Vertrauensfrage stellen. Da er dort bisher keine Mehrheit hat, gilt der Versuch einer Regierungsbildung als chancenlos und als taktisches Manöver des Präsidenten, um den Wechsel hinauszuzögern. Duda stammt selbst aus den Reihen der PiS.
    Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des früheren Regierungschefs und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk eine Mehrheit von 248 der 460 Sitze erhalten. Mittlerweile gibt es bereits einen Koalitionsvertrag. Auf die PiS entfielen 194 Sitze.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.