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Polen
Präsident Duda wirft neuer Regierung Rechtsbruch vor

Der polnische Präsident Duda hat der neuen Regierung vorgeworfen, gegen Verfassung und Rechtsstaat verstoßen zu haben.

    Polen, Warschau: Andrzej Duda (l), Präsident von Polen, steht im Parlament.
    Polens Präsident Duda kritisiert Regierung scharf. (Czarek Sokolowski/AP/dpa)
    In seiner Ansprache zum Jahreswechsel verwies Duda insbesondere auf den Umgang mit den öffentlich-rechtlichen Medien. Er sagte, zum ersten Mal nach 1989 sei es zum Versuch einer gewaltsamen Übernahme der öffentlichen Medien gekommen. Die seit Mitte Dezember amtierende proeuropäische Regierung hatte dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP, dem polnischen Radio und der Nachrichtenagentur PAP vorgeworfen, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der Regierung der nationalkonservativen PiS Parteipropaganda verbreitet. Kulturminister Sienkiewicz hatte darum vor Weihnachten die Führung der Medienanstalten entlassen und später die Liquidation der Medienhäuser angeordnet.
    Diese Nachricht wurde am 01.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.