Mittwoch, 08. Mai 2024

Senegal
Präsident entlässt Regierung wenige Monate vor Wahlen

Im Senegal hat Präsident Sall wenige Monate vor den Wahlen in dem westafrikanischen Land seine Regierung aufgelöst.

07.10.2023
    Das Bild zeigt einen winkenden Macky Sall mit einer Sonnenbrille.
    Macky Sall, Präsident des Senegal (Archivbild) (Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
    Im Amt bleibt zunächst nur Ministerpräsident Ba, der auch Salls designierter Nachfolger als Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition ist, heißt es in einer Mitteilung des Präsidialamts in Dakar. Der Staatschef danke allen Ministern für ihre Arbeit und habe beschlossen, eine neue Regierung unter Ba einzusetzen. Deren Besetzung werde bald bekanntgegeben. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. Erst im Sommer war der führende Oppositionspolitiker Sonko nach einer Haftstrafe von den Wählerlisten gestrichen worden und darf seither weder wählen noch gewählt werden. Zudem wurde seine Partei Pastef mit der Begründung aufgelöst, sie habe wiederholt zu gewaltsamen Protesten aufgerufen.
    Sonko selbst sitzt wegen weiterer Vorwürfe seit Ende Juli in Untersuchungshaft und musste zwischenzeitlich wegen eines Hungerstreiks im Krankenhaus behandelt werden.
    Diese Nachricht wurde am 07.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.