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Justizreform in Israel
Präsident Herzog warnt vor "schlimmer Lage" im Land

Der israelische Präsident Herzog hat vor schwerwiegenden Auswirkungen der geplanten Justizreform in seinem Land gewarnt.

14.03.2023
    Der neue israelische Präsident Izchak Herzog
    Der israelische Präsident Izchak Herzog warnt vor einer Spaltung des Landes. (imago)
    Israel sei in einer sehr schlimmen Lage, sagte Herzog in Tel-Aviv. Das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung könne gravierende gesellschaftliche, wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Folgen haben. Herzog sprach von einem inneren Kampf, der das Land zerreiße. Trotz massiver Proteste in Israel will die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu die Justizreform durch das Parlament bringen.
    Die Volksvertretung soll künftig Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben können - und zwar mit einfacher Mehrheit. Zudem sollen Politiker mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.