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Polen
Präsident kündigt Veto gegen Haushaltsgesetz an

Der polnische Präsident Duda will gegen das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr sein Veto einlegen.

    Polens Präsident Duda steht im Anzug vor einer polnischen Flagge an einem Rednerpult.
    Polens Präsident Duda (Archivbild) (IMAGO / NurPhoto / IMAGO / Foto Olimpik)
    Duda begründete den Schritt mit dem Streit um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Regierungswechsel. Diese müssten im Einklang mit dem Recht wieder instand gesetzt werden, forderte Duda. Ein Veto des Präsidenten kann im Parlament nur mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der anwesenden Abgeordneten überstimmt werden. Die Regierungsparteien verfügen aber nicht über die notwendigen Stimmen.
    Die Regierung von Ministerpräsident Tusk hatte am Mittwoch die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Sie wirft ihr vor, in den vergangenen acht Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet zu haben. Der aus den Reihen der PiS stammende polnische Präsident hatte das Vorgehen der Regierung als eine Verletzung der Verfassung bezeichnet.
    Diese Nachricht wurde am 24.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.