Frankreich
Präsident Macron ernennt früheren Bildungsminister Bayrou zum neuen Premierminister

In Frankreich hat Präsident Macron den Zentrumspolitiker François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Elysée-Palast in Paris mit. Der 73-jährige Bayrou ist Gründer der Kleinstpartei "Demokratische Bewegung", die zur politischen Mitte zählt.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron (r) unterhält sich mit dem französischen Vorsitzenden der Modem-Partei und Bürgermeister von Pau, Francois Bayrou, dem Balkon des Rathauses während eines Besuchs in Pau (Archivbild).
    Francois Bayrou (l.) und Emmanuel Macron (Archivbild). (dpa / Gaizka Iroz)
    Bayrou soll in den kommenden Tagen eine Regierung zusammenstellen, die nicht erneut bei der nächsten Gelegenheit von der Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Der bisherige Premierminister Barnier hatte sich lediglich drei Monate im Amt halten können. Er bekam keine Mehrheit für den Haushalt im kommenden Jahr. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni hat das Lager von Macron keine Mehrheit mehr. Die Nationalversammlung ist in drei miteinander konkurrierende politische Blöcke gespalten.
    Der Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National, Bardella, erklärte, der neue Premierminister Bayrou solle zunächst mit den anderen politischen Parteien in den Dialog treten. Der Grünen-Vorsitzende Tondelier nannte Bayrous Berufung ein schlechtes Theater. Die Kommunisten signalierten Bereitschaft, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten.

    Weiterführende Informationen

    Neuer Premierminister in Frankreich - Wofür steht François Bayrou – und kann er die politische Blockade überwinden?
    Diese Nachricht wurde am 14.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.