Frankreich
Präsident Macron ernennt Zentrumspolitiker François Bayrou zum neuen Premierminister

In Frankreich hat Präsident Macron den Zentrumspolitiker François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt.

    Francois Bayrou
    Francois Bayrou (AFP)
    Das teilte der Elysée-Palast in Paris mit. Der 73-jährige ist Gründer der Kleinpartei "Demokratische Bewegung", die zur politischen Mitte zählt. Bayrou soll in den kommenden Tagen eine Regierung zusammenstellen, die nicht erneut bei nächster Gelegenheit von der Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Der bisherige Premierminister Barnier hatte sich lediglich drei Monate im Amt halten können. Es war ihm nicht gelungen, eine Mehrheit für den Haushalt im kommenden Jahr zu erreichen. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni hat das Lager von Macron keine Mehrheit mehr. Seither ist die Nationalversammlung in drei miteinander konkurrierende politische Blöcke gespalten.
    Der Vorsitzende des rechten Rassemblement National, Bardella, erklärte, der neue Premier solle zunächst mit den anderen politischen Parteien in den Dialog treten. Der Grünen-Vorsitzende Tondelier nannte Bayrous Berufung ein "schlechtes Theater". Die Kommunisten signalierten Bereitschaft, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.