Mittwoch, 08. Mai 2024

Frankreich
Präsident Macron verteidigt umstrittenes Einwanderungsgesetz

Frankreichs Präsident Macron hat das vom Parlament in Paris beschlossene Einwanderungsgesetz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt.

21.12.2023
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält eine Rede und schaut entschlossen.
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (picture alliance / AP/ Sean Kilpatrick)
    Das Gesetz ziele darauf ab, Migranten von der irregulären Einwanderung nach Frankreich abzuhalten und damit auch eine Überlastung des Sozialsystems zu verhindern, sagte Macron. Zugleich sollten ohne Papiere arbeitende Migranten unter bestimmten Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel bekommen.
    Um im Parlament die nötigen Mehrheiten zu bekommen, hatte die Regierung weitreichende Zugeständnisse an die politische Rechte gemacht. Einige Abgeordnete aus dem Regierungslager stimmten deshalb gegen das Gesetz; Gesundheitsminister Rousseau trat aus Protest zurück. Macron hat angekündigt, Teile der geplante Neuregelung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.
    Diese Nachricht wurde am 21.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.