Argentinien
Präsident Milei bringt umstrittenes Reformpaket durch den Kongress

Die argentinische Abgeordnetenkammer hat dem umstrittenen Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Milei zugestimmt.

    Der argentinische Präsident Milei blickt in die Kamera und legt einen Finger unter das rechte Auge.
    Der argentinische Präsident Milei (Bernat Armague / AP / dpa / Bernat Armague)
    Nach einer rund zwölfstündigen Debatte votierte die Mehrheit der Parlamentarier in der Nacht für die Gesetzesinitiative. Diese sieht unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vor. Zudem erhält Milei weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren. Die Regierung hat den Maßnahmenkatalog bereits zusammengestrichen, um eine Mehrheit im Parlament zu erzielen.
    Soziale Bewegungen und die linke Opposition kritisieren das Reformpaket als neoliberal und unsozial. In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Proteste und gewaltsame Ausschreitungen. Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Milei will das Land mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen.
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.