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Präsident Musharraf kämpft um die Macht

Der Sturm von Regierungstruppen auf die Rote Moschee von Islamabad und die anschließenden Selbstmordattentate in ganz Pakistan machten es überdeutlich: In dem von Militärdiktator Pervez Musharraf regierten Land mit seinen 160 Millionen Einwohnern wächst der islamische Extremismus. Insbesondere die Pashtunengebiete im Norden Pakistans gelten als weltweit bedeutendste Brutstätte des militanten Islam. Die afghanischen Taliban führen von hier aus ihren Guerillakrieg, desgleichen das globale Terrornetzwerk El Kaida.

Von Thomas Kruchem |
    Vor einem Bürohochhaus in Pakistans Hauptstadt Islamabad schaut eine junge Frau spielenden Kindern zu. Eine selbstbewusst wirkende Frau, deren wallendes schwarzes Haar kein Kopftuch bändigt. Huma Chugtai, 28 Jahre alt, deutet auf die wenige hundert Meter entfernte "Rote Moschee", deren Schäden mit weißer Farbe übertüncht wurden. Huma sah, wie Jugendliche vom Moscheegelände aus mit Granatwerfern schossen.

    " Diese Leute wurden einer Gehirnwäsche unterzogen. Man hat ihnen gesagt, sie würden als Märtyrer ins Himmelreich eingehen und der Prophet - Friede sei mit Ihm - persönlich werde sie auf einem roten Teppich empfangen, was barer Unsinn ist. Zu den wichtigsten Grundsätzen des Islam zählt nämlich der Schutz des Lebens - des Lebens nicht nur von Muslimen, sondern aller Menschen. So steht es eindeutig im Koran, den diese Attentäter offenbar nicht verstanden haben. Sie haben sich stattdessen per Gehirnwäsche extremistische Positionen einpflanzen lassen."

    Zwei Stunden nördlich von Islamabad liegt Peshawar, Hauptstadt der pakistanischen Pashtunen - vor 30 Jahren noch ein verschlafenes Provinznest unterhalb des mächtigen, 500 Jahre alten Forts; heute ein zerfließender Haufen hastig errichteter Beton- und Ziegelbauten, drei Millionen Menschen, viele afghanische Flüchtlinge. Überall inspizieren Soldaten mit gezückten MPs Eselskarren und Autos; nur wenige Frauen, vermummt mit Schal oder Burka, sind zu sehen.

    In einer Madrassa außerhalb der Stadt liest der Maulana, der Geistliche Mukhtar Ullah, gerade Zeitungsberichte über die jüngsten Selbstmordattentate in der Region. Die Vorgänge in der Roten Moschee, sagt er, hat er täglich am Fernseher verfolgt. Und die Maulanas dort, die Geistlichen Abdul Aziz und Abdul Rashid Ghazi, hat er mehrfach persönlich getroffen.

    " Maulanas aus der ganzen Region haben mit den beiden Brüdern gesprochen und sie gebeten, sich um eine unblutige Lösung zu bemühen. Leider gelang das nicht; und die Armee stürmte schließlich mit brutaler Waffengewalt die Rote Moschee. - Ich persönlich hätte in einigen Situationen wohl anders als die beiden Brüder gehandelt. Ihre grundsätzliche Forderung aber, Pakistan zu einer wahren islamischen Republik zu machen, ist auch meine."

    Was lehrt diese Madrassa ihre Schüler? Engagement für den Frieden oder den Jihad, den Heiligen Krieg, gegen die Ungläubigen?

    " Diese Madrassa ist eine Schule, die jungen Menschen die Grundlagen des Islam vermittelt. Allein deshalb kommen die Menschen zu uns. Weder bei uns noch in anderen Madrassas wurden je Leute militärisch ausgebildet. Wer das behauptet, lügt. - Allerdings lehren wir natürlich den Jihad, den Heiligen Krieg, als eine der wichtigsten Pflichten eines guten Muslims. Wird ein muslimisches Land angegriffen, dann ist es die Pflicht aller Männer dieses Landes, sich zu verteidigen: ihr Eigentum, ihre Frauen, ihre Ehre - und zwar so lange, bis die Angreifer zurückgeschlagen sind. Nichts anderes tun derzeit die Bürger des Irak und Afghanistans."Unsere afghanischen Nachbarn", sagt der Maulana, "bemühen sich wirklich um die Einführung eines islamischen Staatswesens.

    " Das politische System, das die Taliban in Afghanistan einführten, war gar nicht schlecht, und ich kann es mir durchaus für unser Land vorstellen. Sicher, das System hat Mängel. Die wurden aber in der Weltöffentlichkeit immer überbetont gegenüber den Leistungen der Taliban. Ich persönlich habe noch zu deren Regierungszeit Afghanistan besucht. Und auf meiner Fahrt von Jalalabad nach Kandahar habe ich ein Land in völligem Frieden erlebt. Nur zweimal überhaupt habe ich Waffen gesehen, bei der Leibwache des Mullah Omar und der eines hohen Offiziers. Diese phänomenale Leistung der Taliban, Frieden in Afghanistan geschaffen zu haben, hat die Weltöffentlichkeit immer ignoriert."

    Der militante Islam in Pakistan geht zurück auf den Afghanistankrieg der 70er und 80er Jahre. Damals lieferten Pakistan und die USA den Mujaheddin gewaltige Mengen Waffen; sie förderten in Pakistan Madrassas, die zur Militanz erzogen, und Trainingscamps für Jihadisten. Später wurde Pakistan mit Waffen geradezu überschwemmt; und der Geheimdienst ISI bildete weiter Jihadisten aus, die er in Kaschmir gegen Indien einsetzte.

    Als sich schließlich Militärdiktator Pervez Musharraf dem US-Kampf gegen den Terror anschloss, hatte er die Kontrolle über die Islamisten längst verloren. Ihre Ideologie hatte in weiten Teilen der Gesellschaft Fuß gefasst; die in Afghanistan intervenierenden USA und deren Verbündeter Musharraf boten ihnen willkommene neue Feindbilder.

    Eine zweite Quelle des militanten Islam in Pakistan ist die weit verbreitete bittere Armut. Millionen Ziegelei- und Landarbeiter, zum Beispiel, besitzen überdies keinen Ausweis, kein Wahlrecht, kein Recht, sich legal irgendwo anzusiedeln. - Insgesamt 60 Millionen Pakistaner leben weitgehend ausgegrenzt und diskriminiert in einer Gesellschaft, die bis heute vom Kastendenken geprägt ist.

    Auch und gerade staatliche Institutionen nehmen keine Rücksicht auf die Interessen der Ärmsten, nur in Extremfällen, sagt in Karachi Asad Bangali, einer der führenden Wirtschaftswissenschaftler Pakistans. Zum Beispiel das Militär, das in Pakistan zu den größten Wirtschaftsunternehmen zählt.

    " Pakistans Militär ist sehr stark wirtschaftlich engagiert. Es ist der größte Landeigentümer , besitzt riesige Agrarbetriebe und ausgedehnte Gebäudekomplexe in den Großstädten. Professionell operierende Firmen der Armee verwalten diese Unternehmen. Der örtliche Kommandeur ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender. Darüber hinaus besitzt das Militär zahlreiche Fabriken, Zuckermühlen und so weiter. Es betreibt Banken, Leasingfirmen, sogar Tankstellen. Das Militär hier in Pakistan ist vor allem ein riesiger Konzern."

    Ein Konzern, gegen den nun einige hundert Bauern aufbegehren - was eher ungewöhnlich ist in Pakistan.

    " In Okara im Punjab befinden sich die Bauern im Aufstand. Bei Zusammenstößen mit Soldaten sind bereits mehrere Menschen umgekommen. Die Armee versucht in dieser Region, die Bauern von Parzellen zu vertreiben, auf denen deren Familien seit 200 Jahren als Pächter sitzen. Multinationale Konzerne will der Kommandeur dort ansiedeln, die kommerzielle Landwirtschaft betreiben sollen. Die Pächter aber sagen "Unsere Ahnen liegen hier begraben. Wir werden dieses Land nicht verlassen."

    Die Armen Pakistans bleiben in der Regel arm, sagt Bangali. Das Wirtschaftswachstum gehe an ihnen vorbei, weil vor allem Banken und hoch qualifizierte Dienstleistungen wachsen; 80 Prozent der Steuern seien indirekte Steuern, so dass die Ärmsten einen höheren Einkommensanteil an den Staat abführen als die Reichen; überdies sind das Erziehungs- wie das Gesundheitswesen Pakistans vielfach in Privathand und damit für die Ärmsten nicht mehr zugänglich. Armen Kindern, die Bildung wollen, bleibe nur die Madrassa, erklärt in Islamabad der Journalist Imtiaz Gul.

    " Der Staat hat sich aus dem Gesundheits- und Erziehungswesen weitgehend zurückgezogen und diese Bereiche dem Privatsektor überlassen. So wie Privatfirmen heute Sicherheitsdienste anbieten und Trinkwasser liefern, nutzt, wer kann, auch private Krankenhäuser, weil die staatlichen furchtbar schlecht sind. Und im Schulwesen gibt es neben einem großen privaten Angebot vor allem Madrassas, weil der Staat hier völlig versagt hat."

    Das Curriculum an den Koranschulen allerdings konzentriere sich fast ausschließlich auf den Koran, sagt Gul. Der Besuch einer Madrassa eröffne deshalb einem jungen Mann keine Chance zum Aufstieg im Wirtschaftsleben; er bekomme jedoch Gelegenheit, Großes im Dienste Allahs zu leisten - als Imam an einer Moschee zum Beispiel. Mehrere hundert Madrassas erziehen ihre Schüler ausdrücklich zur Teilnahme am Heiligen Krieg.

    " Wir erleben heute eine völlig neue Generation von Jihadis. Es handelt sich zwar, zugegeben, um nicht mehr als ein halbes Prozent unserer Bevölkerung. Ein halbes Prozent von 160 Millionen sind aber immer noch über 500.000 lebende Zeitbomben - nach einer Hirnwäsche indoktriniert und fixiert auf das einzige Ziel, die zu vernichten, die den Jihad im Stich gelassen haben; den Jihad gegen Inder, Amerikaner und Russen. Das ist schon ein Problem, solche Leute herumlaufen zu haben, die jeden töten wollen, der mit General Pervez Musharraf zu tun hat, mit dem Militär oder den Amerikanern."

    Immer mehr radikale Jihadisten rekrutieren sich übrigens auch aus wohlhabenden Kreisen, berichtet in Islamabad die aus solchen Kreisen stammende Huma Chugta.

    Pakistan unter Präsident Musharraf erhält von den USA Milliarden Dollar Militärhilfe für sein Mitwirken beim Kampf gegen islamistischen Terror, gegen die Taliban und El Kaida. "Wir tun unsere Pflicht", sagt Informationsminister Tariq Aziz Khan.

    " Pakistan hat mehr für den Kampf gegen den Terrorismus getan als jedes andere Land. Wir haben die höchsten Verluste erlitten, mehr als alle Koalitionstruppen zusammen in Afghanistan. Über 800 unserer Soldaten sind bis heute im Kampf gegen den Terrorismus gefallen. Und wenn irgendjemand denkt, das sei nicht genug, dann wissen wir nicht, was genug ist."

    In der Tat hat die Regierung über 80.000 Soldaten mobilisiert im Kampf gegen den Terror. Doch die Erfolge sind begrenzt - wie die häufigen Anschläge in Pakistan und die Besorgnis erregende Entwicklung in Afghanistan dokumentieren.

    Das liegt zum Teil daran, sagt in Peshawar der Islamismus-Experte Tehseen Ullah, dass in der Regierung nicht alle Kräfte an einem Strang ziehen. Teile des Militärs und des militärischen Geheimdienstes ISI machten sogar gemeinsame Sache mit den Islamisten, mit denen man schließlich jahrzehntelang verbündet war. Und Musharraf sehe sich zwischen vielen Stühlen:

    Der General muss seine amerikanischen Geldgeber bei Laune halten; er muss den wirtschaftlichen Interessen des Militärs Rechnung tragen, dem ein stetig köchelnder Krieg ein hohes Budget beschert; Musharraf muss schließlich Rücksicht nehmen auf die Islamisten im Militär und im mächtigen Parteienbündnis MMA, das ihn politisch stützt. - Nur vor diesem Hintergrund, sagt Tehseen Ullah, ist zu verstehen, dass die Regierung islamistische Organisationen einerseits verbietet, sie andererseits jedoch weiter operieren lässt.

    " Die Organisation "Leshkaretajaba" wurde zusammen mit mehreren anderen Gruppen verboten in Pakistan, operierte aber ohne Unterbrechung weiter unter dem neuen Namen "Jamat-i-Taba". Nach dem Erdbeben von 2005 leistete "Jamat-i-Taba" im großen Stil Nothilfe, was die Regierung der USA zu besorgten Kommentaren veranlasste. General Musharraf jedoch sagte im Fernsehen, "Jamati-i-Taba" habe großartige Arbeit geleistet. Er erwähnte speziell diese Organisation und machte sie so auf einen Schlag landesweit bekannt. Unzählige Menschen schicken seitdem Geld an "Jamat-i-Taba" mit der Folge, dass diese Organisation ihre politische Position in der gesamten Hazara-Region verbreiten konnte."

    An Islamabads achtspuriger Constitution Avenue liegt, gebettet in viel Grün, der Oberste Gerichtshof Pakistans, ein schneeweißer Palast. Gut hundert Journalisten warten heute vor dem Haupteingang - und ebenso viele Rechtsanwälte.

    " Wir stehen hier, um die Unabhängigkeit unserer Gerichte zu verteidigen, die Unabhängigkeit unserer Institutionen und damit auch die Menschenrechte. Militär und Regierung haben mit ihren Eingriffen in die Gerichtsbarkeit Pakistans die rote Linie eindeutig überschritten. Und wir Anwälte haben nun die Pflicht für freie Gerichte zu kämpfen, für ein freies Parlament und demokratische Institutionen. Nur so hat Pakistan eine gute Zukunft."

    Zur Vorgeschichte: Im März hatte Präsident Musharraf den obersten Richter, Ifthikar Chaudry, urplötzlich seines Amtes enthoben - wegen angeblichen Amtsmissbrauchs.

    Tatsächlich hatte der Richter angedeutet, dass er die rechtliche Willkür des Militärdiktators nicht mehr, wie seine Vorgänger im Amt, einfach absegnen werde. Dass Musharraf zum Beispiel Präsident und Oberbefehlshaber der Armee zugleich sei, halte er für verfassungsrechtlich problematisch.

    Die Amtsenthebung des als integer geltenden Chaudry stieß auf energischen Widerstand von Juristen in ganz Pakistan, dem sich fast alle politischen Parteien anschlossen. Es kam zu zahlreichen Demonstrationen; und an jenem sonnigen Julitag schließlich setzen die verbliebenen Richter am Obersten Gerichtshof ihren Chef Chaudry wieder in sein Amt ein - eine beispiellose Demütigung für den Präsidenten.

    Der Motor hinter der Solidarisierungskampagne für den Obersten Richter heißt Muneer Malik und ist Vorsitzender der Anwaltskammer am "Supreme Court". Ein Mann mit dünnem Haar und warmem Blick hinter der dicken Brille, der mit seiner bescheidenen Gestik und dem verschwitzten weißen Shalmar Khamiz gar nicht in den Salon seiner Villa am Stadtrand Karachis zu passen scheint.

    Die Militärdiktatur an sich sei illegal, sagt Malik. Und die Anwälte würden Richter Chaudry weiter dabei unterstützen, Recht durchzusetzen in Pakistan - beispielsweise die Rechte von Journalisten, die im Gefängnis sitzen, weil sie kritisch berichten, und das Wahlrecht für die Ärmsten im Lande.

    " Unsere Eliten haben ein starkes Interesse daran, diesen Menschen ihr Wahlrecht vorzuenthalten. Denn die Ärmsten unserer Gesellschaft, deren Leben sich in den vergangenen 60 Jahren stetig verschlechtert hat, würden wohl nie für das Regime Musharrafs stimmen. - Nach den Daten unserer Behörden müsste es eigentlich 60 Millionen Wahlberechtigte in Pakistan geben. Tatsächlich in den Wählerverzeichnissen registriert sind nur 30 Millionen."

    Muneer Malik ist, das weiß er, zum Staatsfeind aufgerückt. Vor einigen Tagen wurde sein Haus mit automatischen Waffen beschossen.

    " Dort oben, wo Sie die Einschüsse rund ums Fenster sehen, saß meine Tochter am Computer. Daneben im Schlafzimmer hatten wir Einschüsse sogar in der Decke. Als ich die Schüsse hörte, dachte ich zuerst, das Haus dort drüben würde angegriffen. Dann fragte ich mich: Warum geschieht so etwas? - Meinen Türwächter fand ich Minuten später versteckt auf dem Klo. Jemand habe in die Luft geschossen, sagte er völlig verängstigt und blieb in Deckung, so wie alle meine Nachbarn. Ich hatte dann den guten Einfall, vor der Polizei die Presse anzurufen."

    Dem Anwalt Muneer Malik, dem Obersten Richter Chaudry und anderen Regierungsjuristen steht viel Arbeit bevor in den nächsten Wochen. Was tun sie, zum Beispiel, wenn Präsident Musharraf wegen der islamistischen Anschläge den Notstand ausruft?

    Wie sind die Absichten der früheren Premiers Benazir Bhutto und Nawaz Sharif zu bewerten, aus dem Exil zurückzukehren? Sollen die Gerichte sie ins Gefängnis schicken oder ihnen Platz machen auf der politischen Bühne?

    Und wie sieht es aus mit der bevorstehenden Neuwahl des Präsidenten? Die meisten Parteien wollen diese Wahl einem neuen, frei gewählten Parlament überlassen - und nicht dem 2002 unter zweifelhaften Umständen gewählten -. Informationsminister Tariq Aziz Khan ist da ganz anderer Meinung:

    " Unsere Verfassung gibt einen klaren Zeitplan vor für die Wahl des Präsidenten. Danach muss diese Wahl zwischen dem 15. September und dem 15.Oktober 2007 stattfinden. Das dann amtierende Parlament stellt das Wahlkollegium. - Wir hoffen nun, dass zum ersten Mal in Pakistans Geschichte das 2002 gewählte Parlament seine Legislaturperiode von fünf Jahren komplett absolvieren wird. Sollte dies, was wahrscheinlich ist, der Fall sein, amtiert dieses Parlament bis zum 15. November. Da die Wahl des Präsidenten laut Verfassung vor dem 15. November liegt, erscheint es nur logisch, dass das derzeit bestehende und kein neu gewähltes Parlament den neuen Präsidenten wählt."