Polen
Präsident Nawrocki legt Veto gegen Aufrüstung mit EU-Darlehen ein

Der polnische Präsident Nawrocki hat sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern eingelegt.

    Der polnische Präsident Karol Nawrocki steht vor der polnischen Flagge und blickt ernst in die Ferne.
    Karol Nawrocki, polnischer Präsident, stellt sich gegen ein Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern. (picture alliance / PAP / Marian Zubrzycki)
    Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, sagte, er habe entschieden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Hintergrund ist offenbar die Befürchtung, das europäische Programm könnte vor allem der deutschen und französischen Rüstungsindustrie zugutekommen.
    Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Russland stellt die EU mit dem Programm "Security Action for Europe" - kurz Safe - 150 Milliarden Euro günstiger Kredite für Rüstung zur Verfügung. Polen soll mit 44 Milliarden Euro größter Nutznießer sein. Regierung und Parlament in Warschau haben bereits zugestimmt. 
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.